Ermäßigter Steuersatz jetzt auch beim Legen von Hauswasseranschlüssen

Bereits mit seinem Urteil vom 7. Februar 2018 (XI R 17/17) hat der BFH entschieden hat, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ anzusehen ist und somit dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, auch wenn der Anschluss nicht vom Wasserversorgungsunternehmen selbst vorgenommen wird.

Die Finanzverwaltung sah dies bisher anders. Mit einem neuen BMF-Schreiben vom 4. Februar 2021 ändert die Verwaltung nunmehr ihre Meinung und schließt sich der Auffassung des BFH an. Danach umfasst das Legen eines Hauswasseranschlusses alle Leistungen, die der Unternehmer im Rahmen dieser Hauptleistung erbringt, also zum Beispiel auch den Bodenaushub. Dies gilt auch für Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Wasseranschlüssen durch den Wasserversorger selbst oder einen Bauunternehmer. Nicht begünstigt sind dagegen alle Arbeiten, die nicht oder nicht ausschließlich das Legen des Hausanschlusses betreffen, wie zum Beispiel die Herstellung eines Mehrfachanschlusses für Strom, Telekommunikation, Gas und Wasser.

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist es unerheblich, ob die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Auf die Bezeichnung der Leistung durch die Vertragsparteien kommt es ebenfalls nicht an. Entscheidend ist allein, ob es sich um den Anschluss an das Versorgungsnetz handelt.  

Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei dem Legen eines Hauswasseranschlusses um eine Bauleistung handeln kann, mit der Folge, dass das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG zur Anwendung kommt.

Die Regelungen des neuen BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Wurde die Leistung vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt, ist es jedoch möglich, sich auf die Regelung des alten BMF-Schreibens aus dem Jahr 2009 zu berufen und auf die Leistungen den Regelsteuersatz anzuwenden. Für Leistungen, die nach dem 1. Januar 2021 erbracht und mit dem Regelsteuersatz abgerechnet wurden, ist eine Korrektur der Abrechnung notwendig.

Haben Sie Fragen zum Thema Umsatzsteuer? Wenden Sie sich gerne an Ihren gewohnten Ansprechpartner oder direkt an Herrn Tim Zumbach.

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