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EuGH Entscheidung: Wenn der Abschlussprüfer zum geprüften Unternehmen wechselt

Wechselt ein Abschlussprüfer zum geprüften Unternehmen, muss eine Cooling-off-Periode von mindestens einem Jahr, bei Unternehmen von öffentlichem Interesse von zwei Jahren, nach Einstellung der Tätigkeit als Abschlussprüfer im Zusammenhang mit dem Prüfungsauftrag eingehalten werden (Art. 22a Abs. 1 Bst. a EU-APr-RiLi). Während dieser Phase darf der Abschlussprüfer keine zentrale Führungsposition im Unternehmen übernehmen (§ 43 Abs. 3 WPO).

Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Abschlussprüfer Berufsgrundsätzen unterliegen, die sich auf die Funktion der Prüfer für das öffentliche Interesse beziehen, da sich ein breiter Kreis von Personen und Einrichtungen auf die Qualität ihrer Arbeit verlässt. Sowohl der Abschlussprüfer als auch die Prüfungsgesellschaften sollten bei der Durchführung von Abschlussprüfungen unabhängig sein. Das bedeutet, sie können das geprüfte Unternehmen über gewonnene Erkenntnisse informieren, sie sollten jedoch nicht an den internen Entscheidungsprozessen des geprüften Unternehmens mitwirken. Sollte eine Situation entstehen, in der die Gefahr für ihre Unabhängigkeit trotz der Schutzmaßnahmen, die zur Eindämmung dieser Gefahr ergriffen wurden, zu groß wird, sollten sie zurücktreten oder das Mandat ablehnen.

Im vom EuGH entschiedenen Fall (EuGH vom 24.03.2021 - C-950/19) ging es um die Frage, wie die Karenzzeit bei einem Wechsel zu berechnen ist. Der Kläger des Ausgangsverfahrens führte als verantwortlicher Prüfungspartner die Abschlussprüfungen für die geprüfte Gesellschaft durch. Nach Abschluss der letzten Prüfung im Februar 2018 schloss der Kläger des Ausgangsverfahrens mit dieser Gesellschaft einen Arbeitsvertrag und stellte die Tätigkeit bei der Prüfungsgesellschaft ein. In einer am selben Tag gegenüber der Abschlussprüfungsaufsicht abgegebenen Erklärung bestätigte die geprüfte Gesellschaft schriftlich, dass er bis zur Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks für das geprüfte Geschäftsjahr in keiner zentralen Führungsposition oder in einer für Finanzen oder Rechnungslegung der Gesellschaft zuständigen Stellung tätig sein werde. Im Februar 2019 sollte der Kläger des Ausgangsverfahrens zum Leiter der Finanzabteilung und Mitglied des Leitungsgremiums bei der geprüften Gesellschaft berufen werden. Zu klären war die Frage, ab wann eine Position „übernommen“ wird. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war der Meinung, dass dies nicht der Fall sei, solange die Stelle noch nicht angetreten sei. Bis zu diesem Zeitpunkt würde noch keine Möglichkeit bestehen, Einfluss auf die Jahresabschlüsse des neuen Arbeitgebers, also der geprüften Gesellschaft, zu nehmen.

Der EuGH sah dies anders. Selbst dann, wenn ein Abschlussprüfer seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Prüfungsauftrag bei einem bestimmten Unternehmen bereits beendet habe, könne allein die Aushandlung oder die Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Abschlussprüfer und dem Unternehmen ausreichen, um bei Dritten rückwirkend Zweifel an der Qualität und Integrität der vor der Beendigung dieser Tätigkeit durchgeführten Prüfung zu wecken. Der Abschlussprüfer sei somit als eine Person anzusehen, die eine zentrale Führungsposition in einem geprüften Unternehmen im Sinne von Art. 22a Abs. 1 Buchst. a) EU-APr-RiLi übernehme, sobald er mit diesem Unternehmen einen Arbeitsvertrag für diese Position abschließe, auch wenn er seine Tätigkeit in dieser Position noch nicht tatsächlich aufgenommen habe.