Garantieverlängerungen: Was die künftige Versicherungssteuerpflicht für Sie bedeutet

In vielen Branchen werden Garantiezusagen als Mittel der Verkaufsförderung eingesetzt. Insbesondere die Kfz-Branche macht davon regen Gebrauch. So hat es in den letzten Jahren immer wieder höchstrichterliche Entscheidungen zur Beurteilung entgeltlicher Garantiezusagen im Fahrzeughandel gegeben. Steuerlich ist das Thema komplex, da bewegt man sich immer an der Grenze zwischen Umsatzsteuer und Versicherungssteuer.

Garantiezusage oder Gewährleistung?

Bei Garantiezusagen gibt der Verkäufer im Rahmen des Verkaufs eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantieerklärung ab und verlangt in der Regel hierfür ein gesondertes Entgelt. Im Gegensatz zu gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen zeichnen sich Garantien durch eine grundsätzlich verschuldensunabhängig eingeräumte Zusicherung aus. Möglich ist auch die Absicherung durch ein Versicherungsunternehmen, bei der der Garantiegeber eine Rückversicherung oder eine Versicherung zugunsten des Kunden abschließt.


Außerdem gibt es Vertragsgestaltungen, bei denen Unternehmen keine eigenen Garantiezusagen oder keinen Versicherungsschutz anbieten, sondern es den Kunden lediglich ermöglichen, solche Verträge bei Drittanbietern abzuschließen. Es handelt sich in diesem Fall um eine eigenständige Leistung, für die der Händler eine Vermittlungsprovision erhält.

Nebenleistung oder Hauptleistung?

Die Abgrenzung, ob es sich bei einer Garantiezusage um eine selbständige Leistung oder eine unselbständige Nebenleistung handelt, ist für die Steuerplicht und den Steuersatz relevant. Eine unselbständige Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. Sie liegt vor, wenn sie für den Empfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern lediglich das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, oder wenn die Leistung des Steuerpflichtigen aus zwei oder mehreren Elementen oder Handlungen besteht, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.


Die Abgrenzung ist im Fall der Garantiezusagen komplex. Der BFH hat sich in den letzten Jahren häufig mit der Thematik beschäftigt. Dabei hat sich die Rechtsprechung mehrfach geändert. Auch der EuGH hat sich mehrfach zur Problematik geäußert. Inzwischen hat sich die Rechtsprechung des BFH dahin gehend gefestigt, dass eine entgeltliche Garantiezusage keine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung, sondern eine eigenständige Leistung ist (Urteil vom 14. November 2018, XI R 16/17). Das BMF hat sich dieser Auffassung im Schreiben vom 11. Mai 2021 angeschlossen.

Umsatzsteuer oder Versicherungssteuer?

Nach Auffassung des BMF handelt es sich bei einer entgeltlichen Garantiezusage um eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses. Demzufolge unterliegt diese der Versicherungssteuer und nicht der Umsatzsteuer. Mit der entgeltlichen Garantiezusage des Verkäufers, dass er im Falle eines Schadens an der Kaufsache für den Schaden einsteht, wird ein Versicherungsverhältnis im Sinne des VersStG zwischen Verkäufer und Käufer begründet. Ob der Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung oder eine Reparaturleistung verspricht, soll dabei unerheblich sein.


Dabei ist die Definition des Versicherungsumsatzes nicht unumstritten. Weder im Unionsrecht noch im nationalen Steuerrecht gibt es eine eindeutige Definition.


Nach Ansicht das EuGH ist das Wesen eines Versicherungsumsatzes, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Vertrag von einem regulatorisch als Versicherer behandelten Unternehmer abgeschlossen wird. Auch der BFH legt den Begriff der Versicherung weit aus.


Umsatzsteuerlich sind Steuerbefreiungen jedoch eng auszulegen, da die Befreiungen eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr.10a UStG mit dem Verweis auf das VersStG könnte einen Verstoß gegen Unionsrecht darstellen, der wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht zulasten eines Unternehmers angewendet werden dürfte. § 4 Nr.10a UStG müsste unionsrechtskonform einschränkend ausgelegt werden. Damit wären nur solche Versicherungsumsätze zu befreien, die auch unionsrechtlich dazu qualifiziert sind.


Zu beachten ist, dass sich der Verkäufer beim Bundeszentralamt für Steuern anmelden und sich eine Versicherungssteuernummer geben lassen muss Die Beurteilung aus versicherungssteuerlicher Sicht ist unabhängig von der aufsichtsrechtlichen Bewertung, da Versicherer i. S. des Versicherungsteuerrechts auch jemand sein kann, der nicht über eine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften verfügt.

Steuerliche Auswirkungen: Was gilt für den Vorsteuerabzug?

Zukünftig muss der Unternehmer bei einer entgeltlichen Garantiezusage statt Umsatzsteuer auf den Anteil der Zusage Versicherungssteuer abführen.


Beispiel: A verkauft an B ein KFZ für 25.000 Euro und bietet eine Garantieverlängerung um ein Jahr für 200 Euro an. Auf den Gesamtpreis von 25.200 Euro fallen nun nicht mehr 4.023 Euro Umsatzsteuer an, sondern 3.991 Euro Umsatzsteuer und 32 Euro Versicherungssteuer.


Neben der Folge, dass der Unternehmer bei einer Garantiezusage nun Versicherungssteuer abführen muss, statt wie bisher Umsatzsteuer, verbietet sich auch der Vorsteuerabzug aus damit im Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen (Ersatzteile, Gemeinkosten). Der Verkäufer muss, da er teilweise Ausschlussumsätze ausführt, einen Vorsteuerschlüssel für seine allgemeinen Kosten bilden. Dabei ist es nicht möglich, die Erleichterung nach § 43 UStDV zu nutzen und auf eine Aufteilung für sog. Hilfsumsätze zu verzichten.

Garantiezusagen im Zusammenhang mit Vollwartungsvertägen als der Umsatzsteuer unterfallende Leistung?

Die vorgenannten Grundsätze gelten nicht für Garantiezusagen im Rahmen von Vollwartungsverträgen. Bei diesen Zusagen handelt es sich nach Ansicht des BMF nicht um Versicherungsleistungen, sondern um umsatzsteuerpflichtige Leistungen eigener Art. Bei Vollwartungsverträgen geht es den Parteien gerade nicht um das Erbringen von Leistungen in einem Versicherungsverhältnis. Der Garantiegeber versichert in diesen Fällen schließlich kein Risiko in der Sphäre des Kunden, sondern sein eigenes.

Gibt es Gestaltungsmöglichkeiten?

Eine Möglichkeit könnte sein, die Garantieleistung mit in den Kauf einzupreisen. Im Kfz-Handel ist eine solche kostenlose Dreingabe nicht unüblich. Sowohl das BFH-Urteil als auch das BMF-Schreiben betreffen Garantiezusagen, die gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden. Wird eine Garantie ohne gesonderten Aufpreis gewährt, umfasst der Kaufpreis eine Ware mit Garantieleistung, die ausschließlich der Umsatzsteuer unterfallen müsste.

Anwendungsregelung und Nichtbeanstandungsregelung geändert

Die Anwendungsregelungen wurden mehrfach geändert. Nach dem BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2021 sind die Grundsätze des Schreibens auf Garantiezusagen, die nach dem 31. Dezember 2022 abgegeben wurden, anzuwenden. Die Finanzverwaltung hat auch eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen: Demnach wird es für vor dem 1. Januar 2023 abgegebene Garantiezusagen nicht beanstandet, wenn die Grundsätze dieses Schreibens bereits angewendet werden.
 

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Wenden Sie sich an Hartmut-Wolfgang Strecka oder Sven Hahn. Sie werden Ihnen bei auftretenden Fragen gerne weiterhelfen.

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