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Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den gemeinsamen Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für das „Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität“ (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.

Nach dem Skandal rund um das Unternehmen Wirecard soll das System der Corporate Governance, der Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung gestärkt werden. Ziel ist es, das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherzustellen und zu sichern.

Reform der Corporate Governance

Der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, wird in seinen Kompetenzen gestärkt und verpflichtet, einen Prüfungsausschuss einzurichten. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll ein unmittelbares Auskunftsrecht gegenüber denjenigen Leitern von Zentralbereichen erhalten, die die Aufgaben des Prüfungsausschusses betreffen. Börsennotierte Aktiengesellschaften werden verpflichtet, ein angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem sowie ein entsprechendes Risikomanagementsystem einzurichten.

Verschärfung des Bilanzkontrollverfahrens

Einer der wichtigsten Punkte ist die Verschärfung des Bilanzkontrollverfahrens. Das zweistufige, auf konsensuale Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen, so zum Beispiel Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte. So soll die BaFin künftig für Anlass- und Verdachtsprüfungen unmittelbar zuständig sein. Zudem erhält sie im Rahmen der Bilanzkontrolle Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren.

Eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle für Rechnungslegung ist künftig nur für Stichprobenprüfungen von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften zuständig. Die Prüfstelle unterliegt umfangreichen Berichts- und Auskunftspflichten gegenüber der BaFin.

Außerdem werden Verschwiegenheitspflichten in dem erforderlichen Maße aufgehoben, um den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und Ministerien sicherzustellen. Die Stichprobenprüfungen werden wie bislang über Umlage finanziert, Verdachts- bzw. Anlassprüfungen der BaFin werden von den betroffenen Unternehmen finanziert.

Strengere Regeln für die Abschlussprüfung

Auch für Kapitalmarktunternehmen soll fortan eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren gelten. Die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wird wesentlich ausgeweitet. Künftig dürfen für dasselbe Unternehmen neben der Prüfung keine Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen erbracht werden.

Die zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen wird verschärft. Die Haftungshöchstgrenzen werden bei der Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen um das Vierfache heraufgesetzt (auf zukünftig 16 Millionen Euro). Für die Prüfung nicht kapitalmarktorientierter Banken und Versicherungen soll künftig eine Haftungshöchstgrenze von 4 Millionen Euro gelten. Bei grob fahrlässigem Verhalten der Prüfer soll es künftig keine Haftungshöchstgrenze mehr geben.

Verschärfung des Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitenrechts

Ein falscher „Bilanzeid“ der Unternehmensverantwortlichen soll künftig mit bis zu fünf Jahren, statt wie bisher mit bis zu drei Jahren, Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Das gilt auch für ein inhaltlich unrichtiges Testat des Abschlussprüfers zu dem Abschluss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse.

Die Bußgeldvorschriften für Abschlussprüfer, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, werden inhaltlich ausgeweitet und der Bußgeldrahmen von 50 000 Euro auf bis zu 5 Millionen Euro angehoben.

Erweiterte Befugnisse der BaFin gegenüber Unternehmen mit wesentlichen Bankfunktionen

Die BaFin soll unmittelbare Eingriffsbefugnisse gegenüber Unternehmen erhalten, auf die wesentliche Bereiche wie z. B. Bank- bzw. IT-Funktionen ausgelagert werden. Es sollen neue Anzeigepflichten für Auslagerungen geschaffen und eine Pflicht zur Führung eines Auslagerungsregisters eingeführt werden. Zudem soll sich die BaFin bei Auslagerungen in Drittstaaten an einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten halten können.

Umsetzung der Reform

Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist es das Ziel, die Reformen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz soll demnach am 1. Juli 2021, nach der Zustimmung des Bundesrates, in Kraft treten.

PM des BFM vom 16. Dezember 2020