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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen

Bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Gewinns müssen Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nicht zwingend hinzugerechnet werden. Sind die Zinsen in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen, unterbleibt die Hinzurechnung.

Nach einer Entscheidung des BFH vom 30. Juli 2020 III R 24/18 reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden und deshalb hätte aktiviert werden müssen.

In der zugrunde liegenden Entscheidung ging es darum, ob Miet- und Pachtzinsen auch dann anteilig gemäß § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen sind, soweit sie zu Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens gehören, die vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind.

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer müssen Miet- und Pachtzinsen dem Gewinn in unterschiedlicher Höhe hinzugerechnet werden. Dies gilt jedoch nur für die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Gewinns auch abgesetzt worden sind. Müssen die Beträge am Jahresende aktiviert werden, z. B. als unfertige Bauleistungen, entfällt eine Hinzurechnung. Der BFH hat nun entschieden, dass dies auch gilt, wenn die Wirtschaftsgüter, bei denen die Zinsen zu den Herstellungskosten gehören, unterjährig aus dem Betriebsvermögen ausscheiden.

Nach der Auffassung des BFH verlieren die Finanzierungsentgelte, soweit es sich um Herstellungskosten des Umlaufvermögens handelt, ihren ursprünglichen Charakter. Eine Hinzurechnung scheidet daher insoweit aus. Der BFH überträgt damit seine Entscheidung zu Bauzeitzinsen auch auf betroffene Miet- und Pachtzinsen.