Globale Steuerpolitik: Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung schreitet voran

Am 8. Oktober 2021 veröffentlichte die OECD ein Statement zur Reform der internationalen Besteuerung und der Bewältigung der steuerlichen Herausforderung, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben.

Im Rahmen des bei der OECD angesiedelten Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (IF) hatte man sich im Juli 2021 auf eine Zwei-Säulen-Lösung geeinigt. Das Zwei-Säulen-Projekt soll sicherstellen, dass große international tätige Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und Gewinne erzielen. Gleichzeitig soll es dem internationalen Steuersystem Sicherheit und Stabilität verleihen. Mit dem Zwei-Säulen-Projekt wird außerdem die dringend benötigte Unterstützung für Regierungen bereitgestellt, die zum einen die notwendigen Einnahmen zur Sanierung ihrer Haushalte aufbringen müssen, und gleichzeitig gezwungen sind in wesentliche Maßnahmen zu investieren, um die wirtschaftliche Erholung nach COVID voranzubringen.
 

Die Mitglieder des Inclusive Framework on BEPS verständigten sich am 8. Oktober 2021 auf die weitergehenden technischen Details sowie auf einen konkreten Implementierungsfahrplan. Die Billigung erfolgte am 13. Oktober 2021 durch die Finanzminister der G20-Staaten.


Der Vereinbarung haben 136 Länder zugestimmt, darunter Länder wie China, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Indien, auf die mehr als 90 % des weltweiten BIP entfallen.


Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seinen Internetseiten einen Fragen-und-Antwort-Katalog veröffentlicht, in dem die die wichtigsten Fragen zu einer der größten Reformen der internationalen Besteuerung von Unternehmen zusammengefasst werden.

Säule Eins

Betroffenen sind zunächst international tätige Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von über 20 Milliarden Euro und einer Umsatzrendite von über 10 %. Die 20-Milliarden-Hürde wird zukünftig auf 10 Milliarden Euro gesenkt. Im Rahmen der ersten Säule werden 25 % des Gewinns, der 10 % des Umsatzes übersteigt ("Amount A"), anhand eines umsatzbasierten Verteilungsschlüssels den Staaten zugeteilt, in denen die jeweiligen Produkte vermarktet und die Gewinne erwirtschaftet werden.


Die betroffenen Unternehmen sollen auch von Streitverhütungs-- und Streitbeilegungsmechanismen profitieren, zum Beispiel zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen und Streitigkeiten über Unternehmensgewinne. Die Lösung von Streitigkeiten erfolgt in einem verbindlichen Verfahren, ohne Verzögerung durch Streitbeilegungsmechanismen.


Ein multilaterales Übereinkommen (MLC) wird alle Parteien dazu verpflichten, Steuern auf digitale Dienstleistungen und andere relevante ähnliche Maßnahmen abzuschaffen und solche Maßnahmen auch in Zukunft nicht einzuführen. Vom 8. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2023 bzw. bis zum Inkrafttreten des multilateralen Übereinkommens - je nachdem, was früher eintritt- werden keine neuen Steuern auf digitale Dienstleistungen oder andere ähnliche Maßnahmen für Unternehmen eingeführt.

Zweite Säule

In der zweiten Säule wird ein globaler Mindestsatz für die Körperschaftsteuer festgelegt, damit multinationale Unternehmen nicht nach Ländern suchen können, die ihnen den niedrigsten Steuersatz anbieten.


Die zweite Säule besteht aus:

  • zwei ineinandergreifenden nationalen Regeln (Global Anti-Base Erosion Rules (GloBE)-Regeln):
    • (i) eine Income Inclusion Rule (IIR), die einer Muttergesellschaft eine Steuer auferlegt, die ein Hochschleusen der niedrigen Besteuerung einer Gruppengesellschaft auf ein globales Mindeststeuerniveau bewirkt und
    • (ii) eine Undertaxed Payment Rule (UTPR), die Abzüge versagt oder eine gleichwertige Anpassung verlangt, soweit die niedrigen Steuereinkünfte eines konstituierenden Unternehmens nicht im Rahmen einer IIR besteuert werden; und
  • einer Subject to Tax Rule (STTR)), die es den Quellenstaaten ermöglicht, bestimmte Zahlungen an nahe stehende Unternehmen und Personen, die unter einem Mindestsatz besteuert werden, mit einer beschränkten Quellenbesteuerung zu belegen. Die STTR wird nach den GloBE-Regeln anrechenbar sein.

Der für die Zwecke der IIR und der UTPR verwendete Mindeststeuersatz beträgt 15 %.


Die GloBE-Regeln werden für international tätige Unternehmen gelten, die den Schwellenwert von 750 Millionen Euro gemäß BEPS Action 13 (country by country reporting) erreichen. Den Ländern steht es frei, die IIR auf international tätige Unternehmen mit Hauptsitz in ihrem Land anzuwenden, auch wenn sie den Schwellenwert nicht erreichen. Staatliche Stellen, internationale Organisationen, gemeinnützige Organisationen, Pensionsfonds oder Investmentfonds, die Ultimate Parent Entities (UPE) eines international tätigen Unternehmens oder Holdinggesellschaften von solchen Unternehmen, Organisationen oder Fonds sind, unterliegen nicht den GloBE-Regeln.


Die GloBE-Regeln dienen zum Steuerausgleich, wobei ein Test zur Ermittlung der effektive Steuerrate verwendet wird. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen Rechtsordnung und unter Verwendung einer gemeinsamen Definition der erfassten Steuern und einer Steuerbemessungsgrundlage. Diese wird unter Bezugnahme auf das buchhalterische Einkommen ermittelt, unter Berücksichtigung der vereinbarten Anpassungen, die im Einklang mit den steuerpolitischen Zielen der zweiten Säule stehen und Mechanismen zum Ausgleich von zeitlichen Unterschieden berücksichtigen. Bei bestehenden Ausschüttungssteuersystemen besteht keine Aufstockungssteuerpflicht, wenn Erträge innerhalb von 4 Jahren ausgeschüttet und auf oder über dem Mindestniveau besteuert werden.

Unsere Einschätzung

Wir gehen davon aus, dass die anstehenden Veränderungen mehr international tätige Unternehmen als nur die Top-Unternehmen der Welt betreffen werden. Die aktuellen Vorschläge werden zu einer signifikanten Änderung der Steuergesetzgebung aller am Inklusive Framework beteiligten Länder führen.


Es ist zu erwarten, dass sich die Vorschriften für Betriebsstätten mit den Änderungen der Säule 1 noch weiter ändern werden. Die neuen Steuergrundsätze könnten sich möglicherweise auch auf lokale Steuerbefreiungen, Steuergutschriften und Offshore-Systeme auswirken. Das rasche Tempo der Umsetzung, die darauf abzielt, dass die Vorschriften bis 2023 in Kraft treten, wird dazu beitragen, dass sich die Länder für einen breiteren Anwendungsbereich gegenüber einem spezifischeren zielgerichteten Ansatz entscheiden.


International tätige Unternehmen sollten sich daher auf die anstehenden Veränderungen vorbereiten. Unabhängig davon, ob es sich um die Bewertung der Auswirkungen der Steuersatzänderungen, die Nutzung von Niedrigsteuergebieten oder die Bewertung von steuerlichen Niederlassungen im Verhältnis zu den Einnahmen handelt, wird es sehr wichtig sein, die möglichen Ergebnisse der neuen vorgeschlagenen Pläne zu verfolgen und mit den gegebenen Strukturen abzugleichen.
 

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Dr. Karsten Ley

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