Haftung der Organgesellschaft für nachorganschaftlich entstandene Steuern

Nach Ansicht des BFH (Urteil vom 5. April 2022, VII R 18/21) beschränkt sich die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft könne in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern habe und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen könne.

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine ehemalige Organgesellschaft nach § 73 AO auch für die während des Bestehens der Organschaft steuerrechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer in Haftung genommen werden kann. Der Kläger war mit Beschluss vom 27. März 2014 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der X-GmbH bestellt worden. Die X-GmbH war zuvor umsatzsteuerlich als Organgesellschaft in das Unternehmen der A-GmbH eingegliedert. Über das Vermögen der A-GmbH wurde ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet. Bei der A-GmbH bestanden im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Umsatzsteuerrückstände aus Voranmeldungen für März 2014. Das Finanzamt meldete daher im Insolvenzverfahren der X-GmbH eine Haftungsforderung gemäß § 73 AO wegen rückständiger Umsatzsteuer der A-GmbH zur Insolvenztabelle an. Da der Insolvenzverwalter die Forderung bestritt, erließ das Finanzamt einen Feststellungsbescheid. Der hiergegen eingelegte Einspruch war erfolglos.


Das angerufene Finanzgericht gab der Klage statt. Es war der Ansicht, dass eine Haftung nach § 73 AO für die Umsatzsteuer des Voranmeldungszeitraums März 2014 nicht bestehe, da die Steuer für März 2014 bei Beendigung der Organschaft am 27. März 2014 aufgrund des vorläufigen Insolvenzverfahrens, rechtlich noch nicht entstanden gewesen sei.


Der BFH sieht dies anders und hat die Sache an das Finanzgericht zurückgewiesen. Die Haftung der Organgesellschaft sei nicht auf solche Steuern beschränkt, die während der Dauer der Organschaft entstanden seien. Gemäß § 73 S. 1 AO hafte eine Organgesellschaft für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Ob eine Organschaft in diesem Sinne steuerlich von Bedeutung sei, richte sich im Falle der umsatzsteuerlichen Organschaft nach den Bestimmungen des UStG. Liege eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, würden beide Gesellschaften als ein Unternehmen behandelt, mit der Folge, dass Umsätze der Organgesellschaft dem Organträger zugerechnet würden und dieser Schuldner der auf die Umsätze entfallenden Umsatzsteuer sei. Steuern des Organträgers lägen demzufolge vor, wenn der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern habe und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen könne. Für diese Steuern hafte folglich die Organgesellschaft nach § 73 AO.


Die Forderung gegen den (ehemaligen) Organträger (A-GmbH) für den Voranmeldungszeitraum März 2014 umfasse daher zwei Komplexe: zum einen die Umsatzsteuer, die den Organkreis bis zum 27. März 2014 betreffe, und die eigene Umsatzsteuer der A-GmbH ab dem 28. März 2014. Die Forderung des Finanzamts sei also entsprechend aufzuteilen. Das Finanzgericht müsse klären, in welcher Höhe die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum März 2014 den Organkreis betreffe, da eine Haftung der Organgesellschaft nur in Betracht komme, soweit Lieferungen und sonstige Leistungen während des Bestehens der Organschaft ausgeführt worden sind

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