Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2021 (VII R 32/20) zur Haftung für pauschalierte Lohnsteuer geäußert und seine Rechtsprechung geändert.

Danach handelt es sich bei der pauschalierten Lohnsteuer nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene Lohnsteuer. Die bisher vertretene Auffassung, die Pflichtverletzung und das Verschulden des Haftungsschuldners richte sich bei der Lohnsteuer-Pauschalierung nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der pauschalen Lohnsteuer, wird ausdrücklich aufgegeben.


Im entschiedenen Fall wurde im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei einer GmbH, bei der der Kläger Geschäftsführer war, festgestellt, dass für die private Nutzung eines Firmen-Kfz und für die an die Arbeitnehmer erstatteten Verpflegungsmehraufwendungen bei der GmbH keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wurde. Das Finanzamt führte im Einvernehmen mit der GmbH eine pauschale Nachversteuerung durch und setzte die pauschale Lohnsteuer fest. Im Festsetzungszeitpunkt war für die GmbH ein Insolvenzantrag gestellt worden. Weil die Forderungen von der GmbH nicht beigetrieben werden konnten, nahm das Finanzamt die Klägerin in Haftung.


Das vom Kläger angerufene Finanzamt wies die Klage mit der Begründung ab, dass Bezugspunkt der Haftung der Zeitpunkt des Zuflusses des Arbeitslohns sei. Dabei sei es unerheblich, dass die GmbH zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer bereits zahlungsunfähig gewesen sei.


Der BFH hat sich dem angeschlossen. Für die pauschalierte Lohnsteuer richte sich die Frage der Pflichtverletzung und der Haftung nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuer und somit nach dem Zeitpunkt des Zuflusses. Bei der pauschalen Lohnsteuer handele es sich um eine von der Steuer des Arbeitnehmers abgeleitete Steuer. Die Steuerschuldnerschaft des Arbeitgebers sei lediglich steuertechnischer (formeller) Art. Die die Haftung begründende Pflichtverletzung liege somit in der Nichtanmeldung und Nichtabführung der Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten. Zahlungsschwierigkeiten der GmbH bei Fälligkeit des Nachforderungsbescheids schließen ein Verschulden des Geschäftsführers hinsichtlich der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten der GmbH nicht aus.

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