Jahressteuergesetz 2022 beschlossen

Am 16. Dezember 2022 hat das Jahressteuergesetz 2022 den Bundesrat passiert und kann nun pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Bereits der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf enthielt umfangreiche Änderungen, die sich aus der Umsetzung des Koalitionsvertrags, der Anpassung an EU-Recht und als Reaktion auf höchstrichterliche Rechtsprechung ergaben. Durch den Finanzausschuss des Bundestages kam es zu zahlreichen Änderungen und Ergänzungen. Insbesondere wurden Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrats berücksichtigt. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Änderungen im Bereich der Einkommensteuer

Steuerfreiheit bestimmter Photovoltaikanlagen § 3 Nr. 72 EStG

Für Erträge aus Photovoltaikanlagen mit einer Bruttonennleistung laut Stammregister von bis zu 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien (nicht Wohnzwecken dienende Gebäude) oder auf Gebäuden mit einer Bruttonennleistung laut Stammregister von bis zu 15 kW je Wohn- oder Gewerbeeinheit wird eine Ertragsteuerbefreiung eingeführt. Die im Regierungsentwurf noch enthaltene Voraussetzung der überwiegenden Wohnnutzung wurde gestrichen, so dass nun auch Photovoltaikanlagen auf überwiegend betrieblich genutzten Gebäuden bis zu 15 kW je Wohn-/Geschäftseinheit begünstigt sind.


Grundrentenzuschlag § 3 Nr. 14 a EStG

Der mit Einführung der Grundrente eingeführte einkommensabhängige Zuschlag zur Rente wird steuerfrei gestellt. Mit der Änderung soll nun der Betrag, der aufgrund des Grundrentenzuschlags gezahlt wird, in voller Höhe der Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen.


Homeoffice-Pauschale § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c EStG

Die Homeoffice-Pauschale wird dauerhaft entfristet und auf 5 Euro pro Tag angehoben. Der maximale jährliche Abzugsbetrag wird auf 1260 Euro angehoben. Im Regierungsentwurf war noch eine Begrenzung auf 1000 Euro vorgesehen. Die Homeoffice-Pauschale wird in die Werbungskostenpauschale eingerechnet.  


Achtung: Werden Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemacht, können keine Homeoffice-Pauschalen für die Tätigkeit in der Wohnung abgezogen werden.


Häusliches Arbeitszimmer § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG

Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, können die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Abweichend vom Regierungsentwurf soll dies auch dann der Fall sein, wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Statt der tatsächlichen Aufwendungen kann auch ein pauschaler Abzug in Höhe von 1260 Euro geltend gemacht werden.


Arbeitnehmer-Pauschbetrag § 9a S. 1 Nr. 1 Bst. a EStG

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von 1.200 Euro auf 1.230 Euro erhöht.


Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) § 5 Abs. 5 S. 2 EStG

Es wird eine Wesentlichkeitsgrenze für den Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten bestimmt. Danach kann der Ansatz eines RAP unterbleiben, wenn die jeweilige Ausgabe oder Einnahme den Betrag des § 6 Abs. 2 S. 1 EStG, der zurzeit 800 Euro beträgt, nicht übersteigt. Das Wahlrecht ist einheitlich für sämtliche Abgrenzungsfälle auszuüben. Die Regelung soll Bürokratieaufwand bei bilanzierenden Unternehmen, den steuerlichen Beratern und der Finanzverwaltung reduzieren.


Gebäudeabschreibung § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Bst. c EStG

Der lineare AfA-Satz für die Abschreibung von Wohngebäuden, die nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt werden, wird auf 3 % angehoben. Die kürzere Abschreibungsdauer von 33 Jahren hat aber keinen Einfluss auf die Bestimmung der tatsächlichen Nutzungsdauer. Diese liegt weiterhin bei 50 Jahren. Die im Regierungsentwurf geplante Streichung der Regelung zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG wurde nicht umgesetzt.


Abschreibung neuer Mietwohnungen § 7b Abs. 2, 3 EstG

Für Mietwohnungen können bei der Erfüllung bestimmter Energieeffizienzvorgaben Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden. Die Sonderabschreibungen gelten für Wohnungen, die die Voraussetzungen in den Jahren 2023 bis 2026 erfüllen.


Riester § 10a Abs. 1a EstG

Mit der Neuregelung soll das Riester-Verfahren für Personen, die wegen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern dem förderberechtigten Personenkreis angehören, vereinfacht werden. Steuerpflichtige, bei denen nur aufgrund eines fehlenden oder eines noch nicht beschiedenen Antrags keine Anrechnung der Kindererziehungszeiten erfolgt ist, sollen einem Pflichtversicherten gleichgestellt werden.


Sparerpauschbetrag § 20 Abs. 9 EstG

Der Sparerpauschbetrag wird auf 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro bei Zusammenveranlagung erhöht. Zur technischen Vereinfachung werden erteilte Freistellungsaufträge prozentual erhöht.


Tarifbegrenzung für Gewinneinkünfte im VZ 2007

Im Dezember 2021 hat das das BVerfG entschieden, dass die Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften in der jeweils für das Jahr 2007 geltenden Fassung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Az. 2 BvL 1/13). Der Gesetzgeber war aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2022 rückwirkend für den Veranlagungszeitraum 2007 eine Neuregelung zu treffen. Zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG werden die Regelungen des § 32c EStG sowie des § 32b Abs. 2 S. 2 und 3 EStG nun rückwirkend für 2007 außer Kraft gesetzt.


Beschränkt Steuerpflichtige § 49 Abs. 1 Nr. 2 Bst. f S. 1, 2 EStG (Registerfälle)

Die Registerfallbesteuerung wird abweichend vom Regierungsentwurf nicht vollständig für die Zukunft aus dem Einkommensteuergesetz in das Steueroasen-Abwehrgesetz überführt werden. Über die in § 10 Steueroasen-Abwehrgesetz vorgesehene umfassende Steuerpflicht der Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind und bei denen der Vergütungsgläubiger seinen Sitz in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet nach § 2 Steueroasen-Abwehrgesetz hat, hinaus, wird die Besteuerung dieser Vorgänge zwischen nahestehenden Personen nunmehr weiterhin von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Bst. f EStG erfasst. 


In Zukunft sollen die Einkünfte nicht mehr zu inländischen Einkünften führen, wenn die Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens und die die Anwendung der Abkommen regelnden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes dem entgegenstehen.


Gas-/Energiepreisbremse §§ 123 ff. EStG

Alle im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) benannten Entlastungen unterliegen der Besteuerung. Sofern sie nicht schon direkt einer Einkunftsart zuzuordnen sind, wird die Zugehörigkeit zu den sonstigen Leistungen gesetzlich angeordnet. Die Freigrenze von 256 Euro gilt nicht.


Entlastungen, die nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen zu den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 6 EStG gehören, werden nach allgemeinen Regelungen versteuert. Nach § 123 Abs. 2 EStG sind nur die Entlastungen, die Personen in ihrem Privatbereich erhalten haben und die deswegen den sonstigen Einkünften gesetzlich zugeordnet werden, nach besonderen Regelungen zu versteuern, die den sozialen Ausgleich sicherstellen sollen. Die Entlastungen sind daher erst dann anteiliger oder vollständiger Teil des zu versteuernden Einkommens, wenn die in § 124 EStG definierten Grenzen erreicht sind.

Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer

Unternehmereigenschaft § 2 Abs. 1 S. 1 UStG

Mit der Regelung wird klargestellt, dass die Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuerrechts unabhängig davon bestehen kann, ob der Handelnde nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Demnach können auch nicht rechtsfähige Personengemeinschaften, wie z.B. Bruchteilsgemeinschaften, Unternehmer sein.


Zusammenfassende Meldung § 4 Nr. 1 Bst. b S. 2 UStG

Die Vorschrift wird gestrichen. Damit wird klargestellt, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung unabhängig von der in § 18a Abs. 10 UStG enthaltenen Frist gelten. Die Verpflichtung zur Abgabe einer richtigen und vollständigen Zusammenfassenden Meldung als Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für die ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen besteht über die in § 18a Abs. 10 UStG genannte Frist hinaus.


Steuervergütung bei Hilfsleistungen § 4a Abs. 1 S. 2 UStG

Der Antrag auf Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet konnte bisher nur in Papierform abgegeben werden. Zukünftig ist auch eine Abgabe in elektronischer Form möglich.


Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen § 12 Abs. 3 UStG

Zukünftig soll auf die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie die Installation von Photovoltaikanlagen einschließlich der Stromspeicher ein Steuersatz von 0% angewendet werden. Damit soll der mögliche Vorsteuerabzug als Grund für einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung entfallen und die Betreiber von Photovoltaikanlagen sollen von Bürokratie entlastet werden, da die Kleinunternehmerregelung nun ohne finanzielle Nachteile angewendet werden kann. 


Voraussetzung für die Anwendung der Regelung ist, dass die Photovoltaikanlage auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Aus Vereinfachungsgründen wird von der Erfüllung der Voraussetzungen ausgegangen, wenn die installierte Bruttoleistung der Anlage nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt.


Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand § 27 Abs. 22a UStG

Die Übergangsfrist für die zwingende Anwendung der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, die ursprünglich am 31. Dezember 2020 enden sollte und bereits durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 verlängert wurde, wird erneut um zwei Jahre verlängert. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die bislang hiervon keinen Gebrauch gemacht haben, können mit Wirkung zum Beginn des nächsten Kalenderjahres für die Anwendung des neuen Besteuerungsregimes optieren.


Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) § 20 S. 1 Nr. 3, 4 UStG

Ab dem 1. Januar 2025 sind die Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand für alle jPöR anzuwenden. Erfolgt bei einer jPöR jedoch keine kaufmännische Buchführung und ist diese hierzu auch nicht gesetzlich verpflichtet, kann diese gemäß der Neuregelung weiterhin nach dem Ist-Prinzip besteuert werden.


Steuerbegünstigte Körperschaften § 23a Abs. 2 UStG

Die Betragsgrenze zur Steuererleichterung von steuerbegünstigten Körperschaften wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben.

Änderungen im Bereich des Bewertungsgesetzes

Im Bewertungsgesetz werden insbesondere das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke sowie die Verfahren zur Bewertung in Erbbaurechtsfällen und Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden an die geänderte ImmoWertV angepasst.


Einen ausführlichen Beitrag zur Änderung finden Sie hier.

Änderungen im Bereich der Abgabenordnung

Steuergeheimnis § 31a Abs. 1 S. 2 AO

Im Zusammenhang mit auf Grund der Covid19-Pandemie zu Unrecht erlangten Leistungen aus öffentlichen Mitteln ist umstritten, ob die Finanzbehörden nach § 30 AO geschützte Daten nur den Bewilligungsstellen als Verwaltungsbehörden zwecks Rückforderung mitteilen dürfen oder auch den für die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen zur straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung.


Nach der Neuregelung sollen die Finanzbehörden die geschützten Daten auch für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln offenbaren dürfen.


Direkter Zahlungsweg für öffentliche Leistungen § 139b Abs. 3a AO

Mit der Vorschrift wird eine Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen geschaffen. Unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer soll die Möglichkeit entstehen, künftige öffentliche Leistungen wie z.B. das Klimageld auf Grundlage der in der IdNr-Datenbank enthaltenen Daten direkt auszuzahlen. Die gespeicherte IBAN unterliegt dabei einer engen Zweckbindung.

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