Jahreswechsel 2020/2021: Was an Änderungen auf Sie zu kommt

Das Jahr 2020 war geprägt durch die Corona-Krise, die sich auf alle Teile des öffentlichen, unternehmerischen und privaten Lebens erstreckte. Verschiedene Förderprogramme und Maßnahmen dauern auch noch bis ins Jahr 2021 fort. Einen Überblick hierzu finden Sie auch in unserem Corona Resource Center.

Zum Jahreswechsel ergeben sich aber auch noch einige weitere Änderungen, insbesondere auch durch das Jahressteuergesetz 2020. Eine Auswahl, was sich zum Jahreswechsel ändert und was besonders zu beachten ist, haben wir hier zusammengestellt.

Geänderte Voraussetzungen beim Investitionsabzugsbetrag

Die Änderungen sollen der Verbesserung und der zielgenaueren Ausrichtung der Steuervergünstigung dienen. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EstG werden daher angepasst:

  • Die Investitionskosten werden von derzeit 40 % auf 50 % angehoben (§ 7g Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 und 3 EStG-E).
  • Es wird eine einheitliche Gewinngrenze i. H. v. 150.000 EUR für alle Einkunftsarten als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen eingeführt.
  • Die (gewinnerhöhende) Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen bei Personengesellschaften und Gemeinschaften soll abweichend von der BFH Rechtsprechung (VI R 44/16) nur in dem Vermögensbereich zulässig sein, in dem der Abzug erfolgt ist (§ 7g Abs. 7 S. 2 f. EStG-E).

Zusatzleistungen des Arbeitgebers

Mit Urteil vom 1. August 2019 VI R 32/18 hat der BFH seine Rechtsprechung bezüglich der Voraussetzung von bestimmten Steuerbefreiungen im Hinblick auf zusätzliche Arbeitgeberleistungen geändert. Voraussetzung für die Erlangung sei nur, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung nicht angewandt (Nichtanwendungserlass des BMF, Schreiben v. 5.2.2020, IV C 5 - S 2334/19/10017 :002).

Mit dem neuen § 8 Abs. 4 EstG wird nun festgeschrieben, dass es sich nur dann um echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers handelt, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird.

Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets

Das sogenannte Mini-One-Stop-Shop-Besteuerungsverfahren, welches für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer gilt, die Leistungen nach § 3a Abs. 5 UstG erbringen, wird erweitert. Es gilt zukünftig auch für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet (One-Stop-Shop). Daneben wird noch ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt. Das besondere Besteuerungsverfahren gilt für Fernverkäufe von aus einem Drittland eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR.

Erweiterung beim Reverse-Charge-Verfahren

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UstG wird auf Telekommunikationsdienstleistungen erweitert. Der Anwendungsbereich wird jedoch auf Unternehmer beschränkt, deren Haupttätigkeit in der Erbringung der Leistung besteht (sogenannte Wiederverkäufer).

Sanktionierung von verspäteten USt-Vorauszahlungen

Zur Sanktionierung von sogenannten Umsatzsteuerkarussellgeschäften wurde § 26b UStG eingeführt.  Mit dem neuen Jahressteuergesetz wird die Definition der Ordnungswidrigkeit nun erweitert und in § 26a Abs. 1 UStG verortet. Danach wird die nicht oder nicht vollständige Entrichtung der in einer Rechnung im Sinne von § 14 UStG ausgewiesenen Umsatzsteuer zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt geahndet. In der Praxis gab es bei der Durchsetzung aber Probleme. Zukünftig handelt ein Steuerpflichtiger ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine Umsatzsteuervorauszahlung, einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet. Die Höhe der Geldbuße kann bis zu 30.000 EUR betragen.

Die bisherigen Absätze 1 bis 3 von § 26a UStG werden nun zu den Absätzen 2 bis 4.

Zinsnachteile bei rückwirkenden Rechnungsberichtigungen

Bislang stellen Rechnungsberichtigungen ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und § 233a Abs. 2a AO dar. Dies soll zukünftig nicht mehr der Fall sein.

Hinzurechnungen von Anteilen bei der Gewerbesteuer

In § 8 Nr. 8 GewStG wird die Hinzurechnung von Anteilen am Verlust einer in- oder ausländischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, geregelt. Für Gewinne ist die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG einschlägig. Durch die Vorschrift soll eine Doppelerfassung vermieden werden. Der Gewinn- oder Verlustanteil wird nur bei der Personengesellschaft und nicht bei den Gesellschaftern berücksichtigt.

Für Lebens- und Krankenversicherungen sowie Pensionsfonds greift die Kürzungsvorschrift jedoch nicht. Für die Hinzurechnung von Beteiligungsverlusten gab es bislang keine Sonderregelung, so dass diese dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet werden mussten. Durch die Änderung des § 8 Nr. 8 GewStG wird nun ein entsprechender Ausnahmetatbestand eingeführt.

Schulden und Lasten bei der Erbschaftsteuer

Nach § 10 Abs. 6 ErbStG sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die ganz oder teilweise von der Erbschaft- und Schenkungssteuer befreit sind. Nach § 10 Abs. 6 S. 5-10 ErbStG sollen nun Schulden und Lasten anteilig gekürzt werden, die nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen. Es soll damit ein ungerechtfertigter Vorteil durch den unbegrenzten Abzug von Schulden und Lasten vermieden werden.

Ausgleichsforderung bei Zugewinngemeinschaften

Eine weitere Änderung im Erbschaftsteuergesetz führt zu einer steuerlichen Gleichbehandlung von Steuererstattungsansprüchen und Steuerschulden, die das Todesjahr des Erblassers betreffen. Nach der bisherigen Rechtslage konnte durch das Zusammenspiel aus erbschaftsteuerlichem Freibetrag und steuerfreier Zugewinnausgleichsforderung auch größeres Vermögen ohne Erbschaftsteuerbelastung vererbt werden. Künftig soll sich dies ändern. Um eine Doppelbegünstigung auszuschließen, soll in § 5 Abs. 1 ErbStG ein Satz 6 eingefügt werden, nachdem die abzugsfähige fiktive Ausgleichsforderung gemindert wird. Zugrunde gelegt wird hierfür das Verhältnis zwischen dem um die Steuerbefreiungen geminderten Werts des Endvermögens zum Wert des Endvermögens.

Änderungen im Insolvenzrecht

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Unternehmen abzumildern, hat der Gesetzgeber auch im Bereich des Insolvenzrechts einige Erleichterungen verabschiedet. Diese laufen zum Jahresende 2020 aus. Mit einer Verlängerung der Maßnahmen ist nicht zu rechnen.

Stattdessen steht Unternehmen in der Krise dann ein neues Mittel zu Verfügung stehen. Durch die Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts wird das Instrument des präventiven Restrukturierungsrahmens eingeführt. Damit soll Unternehmen die Möglichkeit geben werden auch außerhalb des Insolvenzverfahrens Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Einen ersten Überblick erhalten Sie hier.

Reform des Stiftungsrechts

Mit der Reform des Stiftungsrechts und der Verankerung im BGB sollen bundeseinheitliche Regelungen geschaffen und das Nebeneinander von Bundes- und Länderregelungen beendet werden. Einen Überblick zu den geplanten Änderungen erhalten Sie hier.

Erleichterung bei der Fassung von Beschlüssen durch Organe

Der Vorstand einer AG, KGaA oder SE kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats entscheiden, dass Hauptversammlungen rein virtuell abgehalten werden. Die Beschlussanfechtung wird weitgehend ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Fragerecht der Aktionäre wird ebenfalls eingeschränkt. Die Einberufungsfrist für Hauptversammlungen wird von 30 Tagen auf 21 Tage verkürzt. Hauptversammlungen können zukünftig auch innerhalb des Geschäftsjahres stattfinden. Die Neuregelung ermöglicht schließlich auch ohne entsprechende Satzungsermächtigung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre.

Für die GmbH und für Genossenschaften und Vereine sind ebenfalls entsprechende "virtuelle Versammlungen" vorgesehen. So können bei einer GmbH Gesellschafterbeschlüsse nunmehr (auch ohne Einverständnis aller Gesellschafter) ohne Versammlung in Textform, d. h. z. B. per E-Mail, gefasst werden. Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 den Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Verlängerung der Regeln über virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 vorsieht („GesRGenRCOVMVV“).

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