Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Der BFH hat sich mit seiner Entscheidung vom 15. Juli 2021 (II R 26/19) zum Bewertungszeitpunkt und zur Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last geäußert. Danach ist eine aufschiebend bedingte Last auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Eine Abzinsung für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin Ehefrau des verstorbenen Schenkers und ist dessen Gesamtrechtsnachfolgerin. Dieser hatte seinen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG im Wege der Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt durch notariellen Vertrag auf die gemeinsame Tochter (Beschenkte) übertragen. Nach seinem Tod war die Beschenkte verpflichtet, an die im Dezember 1937 geborene Klägerin zu Lasten des Kommanditanteils einen monatlichen, wertgesicherten Betrag in Höhe von 4.000 € zu zahlen. Die Schenkungsteuer wurde vom Schenker übernommen.


Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer fest, jedoch ohne die Rentenzahlungsverpflichtung mindernd zu berücksichtigen. Nach dem Tod des Schenkers beantragte die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin, die Festsetzung der Schenkungssteuer anzupassen und die von der Beschenkten an sie zu entrichtende Rentenlast nunmehr auf den Todestag zu kapitalisieren und steuermindernd als Verbindlichkeit zu berücksichtigen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Rentenlast sei auf den Tag der Schenkung abzuzinsen. Dadurch werde der Zinsvorteil abgegolten, den die Beschenkte durch die erst später mit Bedingungseintritt (Tod des Schenkers) beginnende Belastung habe. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen.


Auch die vor dem Finanzgericht erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Nach seiner Auffassung sei der Wert der Rentenlast auf den Tag des Bedingungseintritts (Tod des Schenkers) zu ermitteln und nach § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) abzuzinsen.  


Die von der Klägerin beim BFH gegen das Urteil eingelegte Revision hatte jedoch Erfolg. Bei einer Schenkung gilt als steuerpflichtiger Erwerb grundsätzlich die Bereicherung des Beschenkten. Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nicht berücksichtigt. Tritt die Bedingung ein, ist die Festsetzung der Schenkungssteuer auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Die abzugsfähigen Verbindlichkeiten sind mit ihrem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert abzuziehen. Eine bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Sie wird jedoch nicht für den Zeitraum des Schwebezustands zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt abgezinst.


Während des Schwebezustands zwischen dem Rechtsgeschäft der gemischten Schenkung und dem Eintritt der Bedingung fehlt es an einer Forderung, die abgezinst werden könnte. Mit Eintritt der Bedingung ist die Forderung erstmals zu berücksichtigen. Sie ist gleichzeitig auch fällig und nicht mehr gestundet. Somit sind weder im Zeitpunkt der Schenkung noch im Zeitpunkt des Bedingungseintritts die Voraussetzungen einer Abzinsung erfüllt.


Das Finanzgericht ist nach Ansicht des BFH zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Verbindlichkeit der Beschenkten nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit dem Tod des Schenkers entstanden ist, sodass aufgrund des rechtzeitigen Berichtigungsantrags der Klägerin die Festsetzung der Schenkungsteuer berichtigt werden kann. Auch hat das Finanzgericht im Ansatz zutreffend den Wert der Verbindlichkeit am Todestag des Schenkers zugrunde gelegt. Anders als das Finanzgericht meint, ist die Rentenlast jedoch nicht auf den Zeitpunkt der gemischten Schenkung abzuzinsen, so dass der Revision stattzugeben war.


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