Keine Künstlersozialabgabepflicht bei einmaliger Beauftragung eines Webdesigners

Vielen Unternehmern ist nicht bekannt, dass die Inanspruchnahme von Kreativleistungen, wie sie von selbständigen Künstlern und Publizisten, aber auch von Webdesignern, Grafikern oder Fotografen angeboten werden, die Verpflichtung zur Anmeldung und Abführung der Künstlersozialabgabe begründen kann.

Neben den typischen Verwertern von künstlerischen und publizistischen Werken wie Museen, Galerien, Theatern, Presse- und Buchverlagen, Fernseh- und Rundfunkanbietern und Werbeagenturen trifft diese Obliegenheit auch sog. Eigenwerber, also Unternehmen, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen und diese Leistungen zu Werbezwecken für das eigene Unternehmen einsetzen. Darunter fallen praktisch alle Unternehmen, die sich ihre Website, Flyer, Unternehmensbroschüren, Geschäftsberichte, Visitenkarten o. ä. von einem Dienstleister gestalten lassen.


Seitdem die Deutsche Rentenversicherung (DRV) 2007 den gesetzlichen Auftrag dazu erhalten hat, prüft sie im Rahmen von Sozialversicherungsprüfungen auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Melde- und Abführungspflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Verstöße gegen die Melde- und Aufzeichnungspflichten nach dem KSVG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € sanktioniert werden.


Für Eigenwerber gilt laut Gesetz eine Bagatellgrenze von 450 €. Übersteigt die Summe der Entgelte für einschlägige Kreativleistungen im Kalenderjahr nicht diesen Betrag, ist davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme lediglich „gelegentlich“ erfolgt und damit bereits dem Grunde nach keine Künstlersozialabgabe anfällt.


Nach der bislang von den Sozialversicherungsträgern vertretenen Auffassung hat das Überschreiten der 450 €-Grenze automatisch die Abgabepflicht zur Folge, ohne dass es einer Prüfung der Regelmäßigkeit, Dauerhaftigkeit oder der Anzahl der Aufträge in einem bestimmten Zeitraum bedarf. Dieser Ansicht hat das Bundessozialgericht (BSG) nunmehr in einer aktuellen Entscheidung eine Absage erteilt (BSG v. 01.06.2022, B 3 KS 3/21 R).


Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt seine Homepage von einem Webdesigner für 1.750 € erstellen lassen. Das BSG entschied, dass diese einmalige Beauftragung nicht abgabepflichtig ist, obwohl die Vergütung deutlich über der 450 €-Grenze lag. Vielmehr muss – in Entsprechung mit dem Gesetzeswortlaut – ein weiteres Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, wonach der abgabepflichtige Unternehmer solche Aufträge „nicht nur gelegentlich“ erteilen darf. Die nicht nur gelegentliche Auftragserteilung setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG voraus, dass diese eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit aufweist und daher bei wirtschaftlicher Betrachtung mit einer Verwertung der künstlerischen Leistungen in einem erheblichen Umfang einhergeht. Die durch den Gesetzgeber im Jahr 2015 eingeführte Bagatellgrenze von 450 € habe nicht die Unbeachtlichkeit dieses Tatbestandsmerkmals zur Folge; vielmehr sei diese lediglich zu diesem bereits bestehenden Tatbestandsmerkmal hinzugetreten.
 

Hinweis:
Da die lediglich gelegentliche Beauftragung gegenüber dem DRV-Prüfer nachzuweisen ist, empfehlen wir den betroffenen Unternehmen, Vorsorge durch entsprechende Aufzeichnungen zu treffen. Zu achten ist hierbei – neben den Auftragsunterlagen – insbesondere auf eine aussagekräftige Leistungsbeschreibung in der Rechnung des Auftragnehmers. Soweit „nur“ technische Dienstleistungen ohne wesentliche kreative bzw. künstlerische Komponenten erbracht werden, ist das KSVG nicht mehr einschlägig. Eine weitere Option ist, einen Dienstleister in der Rechtsform der GmbH zu beauftragen. Leistungen von Kapitalgesellschaften unterliegen nämlich nicht der Künstlersozialabgabe.


Dieser Beitrag ist in unserer Mandantenzeitschrift moneo 5/2022 erschienen.

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