MoPeG: Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts kommt

Kurz vor Ende der Legislaturperiode kündigt sich noch eine große Reform an: Das Personengesellschaftsrecht wird umfassend geändert. Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen und der Bundesrat hat auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verzichtet. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft, so dass bis Ende 2023 die Möglichkeit besteht, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Ziel der Reform ist es, die rechtlichen Regelungen zu den Personengesellschaften an ein modernes Wirtschaftsleben anzupassen.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform der Personengesellschaften

Die aktuell geltenden Vorschriften der §§ 705 ff BGB für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stammen zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert. Der Gesetzgeber hat die GbR lediglich als eine zur Durchführung einer begrenzten Anzahl von Einzelgeschäften gegründete Gesamthandsgemeinschaft betrachtet und daher keine Rechtsfähigkeit für sie vorgesehen. Das entspricht aber nicht der gängigen Praxis. Gerade Grundstücksgesellschaften, Gemeinschaften von Ärzten, Anwälten oder Steuerberatern sind in der Praxis oft als GbR organisiert. Der Bundesgerichtshof hat dies im Jahr 2001 aufgegriffen und der am Rechtsverkehr teilnehmenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Rechtsfähigkeit (BGH, Urt. v. 29.01.2001 – II ZR 331/00) und im Jahr 2008 auch die Grundbuchfähigkeit (BGH, Urt. v. 04.12.2008 – V ZB 74/08) zuerkannt. Der Gesetzgeber reagierte hierauf aber lediglich mit zwei Änderungen für den Grundstücksverkehr. Die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs blieben unverändert.

Durch das MoPeG wird die Rechtsfähigkeit nun im Gesetz verankert. Man unterscheidet zukünftig zwischen nicht rechtsfähigen Innengesellschaften und rechtsfähigen Außengesellschaften. Bei den Außengesellschaften ergibt sich eine Unterscheidung danach, ob sie im Gesellschaftsregister eingetragen sind oder nicht.

Unterscheidung der Außen- und Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

Grundlegend im Recht der GbR ist zukünftig die grundsätzliche Unterscheidung zwischen rechtsfähigen Außengesellschaften und nicht rechtsfähigen Innengesellschaften. Die neuen gesetzlichen Regelungen gehen von einer rechtsfähigen Außengesellschaft als Grundtypus der GbR aus. Nimmt die Gesellschaft daher nach dem Willen aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teil, liegt eine Außen-GbR nach § 705 Abs. 2 Alt. 1 BGB vor. Sie kann dann Trägerin von Rechten und Pflichten sein und ein eigenes Gesellschaftsvermögen bilden. Zu diesem Vermögen gehören sowohl die erworbenen Rechte der Gesellschaft als auch die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten. Trägerin des Vermögens ist somit die Gesellschaft selbst und nicht mehr die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Im Falle einer Zwangsvollstreckung regelt der neue § 722 BGB, dass aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten Vollstreckungstitel die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht stattfindet.

Gemäß dem neuen § 705 Abs. 2 Alt. 2 BGB liegt eine reine Innen-GbR vor, wenn sie nur der Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse ihrer Gesellschafter untereinander dient. Maßgeblich ist hierbei der Wille der Gesellschafter, ob die Gesellschaft am Rechtsverkehr teilnehmen soll oder nicht. Zweifelsfragen, ob alle Gesellschafter diese Teilnahme am Rechtsverkehr wollten, sind gerichtlich zu klären. Hinsichtlich der Abgrenzung der Außen-GbR und der Innen-GbR gibt es eine gesetzliche Vermutung, wonach der Betrieb eines Unternehmens durch eine GbR unter dem gemeinschaftlichen Namen den Willen der Gesellschafter bekundet, dass die GbR am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Es handelt sich dann um eine Außen-GbR.

Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR

Mit der Einrichtung eines Gesellschaftsregisters für die GbR soll ein gegenüber den sonstigen Personengesellschaften wie oHG, KG oder Partnerschaftsgesellschaft bestehendes Publizitätsdefizit ausgeglichen werden. Nach dem MoPeG können die Gesellschafter der rechtsfähigen Außen-GbR ihre Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, zur Eintragung in das neue Gesellschaftsregister anmelden. In das Register werden Informationen zu Gesellschaft (Name, Sitz, Anschrift) und Gesellschaftern (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort bzw. Firmenname, Rechtsform, Sitz, ggf. Register und Registernummer) eingetragen. Eine Eintragung ins Gesellschaftsregister ist nur über einen Notar möglich und muss grundsätzlich von sämtlichen Gesellschaftern bewirkt werden. Eine Pflicht zur Eintragung besteht aber nicht. Für besonders bedeutsame Rechtsvorgänge ist jedoch ein verfahrensrechtliches Voreintragungserfordernis vorgesehen. So ist es zum Beispiel beim Erwerb oder bei der Veräußerung von Grundstücken faktisch notwendig, eine Registrierung zu veranlassen. Möchte eine GbR ein Grundstück erwerben, muss sie im Register eingetragen sein, um als Grundstückseigentümerin im Grundbuch eingetragen werden zu können.

Durch die Eintragung wird die GbR zur „eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts“, kurz „eGbR“, und muss im Rechtsverkehr diesen Zusatz führen. Damit erhält die Gesellschaft auch Möglichkeiten zum Rechtsformwechsel im Rahmen des Umwandlungsgesetzes. Eine weitere Folge der Registrierung ist die Transparenzregisterpublizität. Danach ist die Gesellschaft verpflichtet, regelmäßig Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen und diese an das Transparenzregister zu melden. Eine Eintragung ins Gesellschaftsregister kann nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden.

Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters

Pflichtverletzungen von Gesellschaftern, die erst nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GbR erfolgen, lösen keine Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters aus.

Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Angehörigen Freier Berufe

Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Öffnung der oHG und KG für Freiberufler. Bislang können sie keine Personenhandelsgesellschaft gründen, da ihnen die Kaufmannseigenschaft nach HGB fehlt. Es steht nur die Möglichkeit der Partnerschaftsgesellschaft zur Verfügung, die aber eine Haftungsbeschränkung nur bei Schadensansprüchen wegen fehlerhafter Berufsausübung und nicht auch noch bei sonstigen Verbindlichkeiten vorsah. Zukünftig ist ein Zusammenschluss also oHG oder KG zur gemeinsamen Ausübung Freier Berufe, zum Beispiel für Architekten oder Zahnärzte, möglich. Eine Beschränkung gibt es jedoch: § 107 Abs. 1 S. 2 BGB eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, dies für bestimmte Berufsgruppen einzuschränken. Über die unterschiedlichen Berufsgesetze können bestimmte Voraussetzungen, wie etwa die Beschränkung für die Kapitalbeteiligung von Personen, die nicht Berufsträger sind, vorgegeben werden.

Beschlussmängelrecht bei oHG und KG

Das Thema der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei Personengesellschaften wird grundlegend neu geregelt. Bisher gilt, dass jeder Fehler zur Nichtigkeit des Beschlusses führt, die im Rahmen einer Feststellungsklage zu rügen ist. Diese Feststellungsklage hat keine Befristung, so dass immer eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse besteht. Mit den neuen Vorschriften in §§ 110 ff. HGB soll sich dies nun ändern. In Zukunft ist zwischen nichtigen und befristet anfechtbaren Beschlüssen zu unterscheiden. Anfechtbar ist jeder Beschluss, der Rechtsvorschriften, d. h. die Rechtsnormen oder den Gesellschaftsvertrag, verletzt. Die Anfechtbarkeit kann nur durch Erhebung einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden. Zur Erhebung der Anfechtungsklage ist jeder Gesellschafter berechtigt, sofern er oder sein Rechtsvorgänger im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gesellschaft angehört hat. Auf die individuelle Betroffenheit und den Umfang seiner Beteiligung kommt es nicht an. Die Klagefrist beträgt drei Monate und beginnt mit dem Tag, an dem der Beschluss dem anfechtungsbefugten Gesellschafter bekanntgegeben worden ist.

Nichtig ist ein Beschluss, der durch seinen Inhalt zwingende Rechtsvorschriften verletzt, auf deren Einhaltung die Gesellschafter also nicht verzichten können, oder der nach einer Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist. Welche Vorschriften zum zwingenden Recht gehören, ist entweder durch Auslegung anhand des Normzweckes zu ermitteln oder ergibt sich bereits ausdrücklich aus der verletzten Rechtsvorschrift. Die Feststellung der Nichtigkeit macht einen Beschluss von Anfang an unwirksam.

Haben Sie noch Fragen? Brauchen Sie einen Spezialisten, der Sie unterstützt? Sprechen Sie uns an: Wir stehen Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Ihren gewohnten RSM-Ansprechpartner oder wenden Sie sich direkt an Herrn Ulf Horeis.

Internet Explorer 11 wird nicht unterstützt.

Wir haben festgestellt, dass Sie einen veralteten Browser verwenden. Wir empfehlen Ihnen, einen aktuellen Browser zu nutzen, um Ihre Sicherheit zu erhöhen und alle Funktionalitäten der RSM-Website nutzen zu können.

Wir empfehlen die folgenden Browser: