Neue Mindestinhalte für Arbeitsverträge ab dem 1. August 2022

Am 23. Juni 2022 hat der Bundestag beschlossen, die im Sommer 2019 in Kraft getretene EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union umzusetzen. Das Gesetz ist zum 1. August 2022 in Kraft getreten und bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen, die von großer Bedeutung für die Praxis sind.

Bereits nach bisheriger Rechtslage mussten der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses, bei Befristungen die geplante Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Arbeitsort, eine kurze Tätigkeitsbeschreibung sowie die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts, die vereinbarte Arbeitszeit, die Dauer des Erholungsurlaubs und die Kündigungsfristen angegeben werden. Weiterhin musste ein Hinweis auf anwendbare Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen im Arbeitsvertrag enthalten sein. Die bisherige Rechtslage sah jedoch keine Sanktionen vor, wenn die Nachweispflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden. Dies ändert sich nun. Verstöße gegen bestimmte Vorschriften werden als Ordnungswidrigkeit behandelt, die mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000 Euro geahndet werden können.


Bei Altverträgen müssen Arbeitgeber nur auf Verlangen der Arbeitnehmer tätig werden. Wenn diese eine Niederschrift ihrer wesentlichen Vertragsbedingungen verlangen, ist ihnen diese innerhalb von sieben Tagen schriftlich auszuhändigen.


Bei neuen Arbeitsverträgen werden ab dem 1. August 2022 in § 2 NachwG u. a. bestehende Nachweispflichten etwa in Bezug auf das konkrete Enddatum einer vereinbarten Befristung, den Arbeitsort, die Kündigung und die Vergütungszusammensetzung ergänzt. Bei der Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts müssen neben Art und Fälligkeit konkrete Angaben zur Überstundenvergütung sowie zu Zuschlägen, Zulagen und Prämien sowie etwaigen Sonderzahlungen genannt werden. Außerdem werden neue Informationspflichten in Bezug auf die Dauer der Probezeit, den Umfang des Fortbildungsanspruchs, Abrufarbeit und die Identität des Versorgungsträgers im Falle der betrieblichen Altersversorgung über einen solchen eingeführt.


Außerdem werden in den §§ 2 und 3 NachwG die Zeitpunkte, zu denen die Informationen dem Arbeitnehmer – auch im Falle der Änderung – vorliegen müssen, entsprechend den Richtlinienvorgaben vorverlagert. Spätestens am Tag des Arbeitsbeginns müssen die Angaben zu Namen und Anschrift der Vertragsparteien, Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts und der vereinbarten Arbeitszeit schriftlich vereinbart sein. Die Ausnahme für Aushilfen, die lediglich für einen Monat eingestellt werden, wurde gestrichen. Spätestens sieben Tage nach Beginn der Arbeitsleistung müssen unter anderem der Beginn des Arbeitsverhältnisses, die Dauer der Probezeit und der vereinbarten Befristung sowie Arbeitsort, Leistungsbeschreibung und die Überstundenanordnung festgehalten sein. Auch die Monatsfrist bei Änderung der wesentlichen Arbeitsbedingungen gilt nicht mehr. Ab sofort müssen die Änderungen dem Arbeitnehmer an dem Tag, an dem sie wirksam werden, schriftlich mitgeteilt werden.

Zurück

Lokale Ansprechpartner

christof-buettcher

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

stefan-grabs

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

dirk-klingbeil

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

martin-beering

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

kathleen-morgenstern

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

jana-hesse

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

oliver-schmitz

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

Santosh Varughese

Managing Partner - Frankfurt

santosh-varughese

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

paula-holey-1

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

andre-boedeker

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

volker-juesgen

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

paul-berger

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

christian-ueberholz

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

dietmar-hahn

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

arno-kramer-1

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

stephan-zitzelsberger

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

kurt-wagner

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

philipp-klett

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

thomas-donsbach

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

Lokale Ansprechpartner

Wählen Sie aus der Liste Ihren lokalen Ansprechpartner aus

Internet Explorer 11 wird nicht unterstützt.

Wir haben festgestellt, dass Sie einen veralteten Browser verwenden. Wir empfehlen Ihnen, einen aktuellen Browser zu nutzen, um Ihre Sicherheit zu erhöhen und alle Funktionalitäten der RSM-Website nutzen zu können.

Wir empfehlen die folgenden Browser: