Neuer Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz

Lange hat es gedauert, nun ist er da: Das Bundesministerium der Justiz hat am 6. April 2022 einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vorgelegt.

Eigentlich hätte die Richtlinie bereits im letzten Jahr noch umgesetzt werden müssen. Nachdem dies zunächst gescheitert war und von der Ampel-Koalition dann nicht weiterverfolgt wurde, ist Ende Januar 2022 nunmehr seitens der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (wie auch gegen andere EU-Staaten) eingeleitet worden. Die Bundesregierung strebt nun ein Inkrafttreten nach der Sommerpause 2022 an. Einen Überblick über die ursprünglich geplanten Regelungen finden Sie hier.


Der Referentenentwurf setzt auf dem alten Entwurf der Bundesjustizministerin der Vorgängerregierung aus Dezember 2020 auf und geht – wie bereits der alte Entwurf - über den Anwendungsbereich der EU-Hinweisgeber-Richtlinie hinaus. So werden neben Meldungen von Verstößen gegen das EU-Recht auch Hinweise bezüglich Verstößen gegen deutsches Recht geschützt sein.

Verstöße auch gegen deutsches Recht geschützt

Wie bereits im Vorgängerentwurf werden auch im neuen Entwurf Verstöße gegen nationales Recht vom Gesetz umfasst. Anders als ursprünglich vorgesehen, wurde eine Einschränkung bei bußgeldbewährten Verstößen vorgenommen. Meldungen sind nur noch geschützt, wenn es sich bei den verletzten Vorschriften um solche handelt, die dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane, z. B. Betriebsräten dienen. Hinzu kommen Verstöße in bestimmten kritischen Sektoren wie Straßenverkehr, Produktsicherheit und Umweltschutz.

Löschung von Meldungen

Nach dem neuen Referentenentwurf sind alle Daten spätestens zwei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Damit sieht der Entwurf eine unter Umständen deutlich längere Frist als Art. 17 DSGVO vor, wonach der Beteiligte einen Löschungsanspruch hat, sobald die Daten für den ursprünglichen Verarbeitungszweck nicht mehr erforderlich sind.

Keine Pflicht zur Annahme anonymer Hinweise

Die EU-Whistleblower-Richtlinie stellt den Mitgliedstaaten frei, Unternehmen auch zur Annahme anonymer Hinweise zu verpflichten. Der neue Entwurf nutzt dieses Wahlrecht und stellt den Unternehmen frei, ob sie anonyme Hinweise annehmen und bearbeiten wollen.

Bußgeld bei unterlassener Einrichtung von internen Meldestellen

Eine gravierende Änderung zum alten Entwurf ist die Möglichkeit, ein Bußgeld bei Nichteinrichtung von Meldestellen zu verhängen. Es handelt sich nun um eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 20.000 Euro geahndet werden kann. Die übrigen Bußgelder bleiben gleich. So kann zum Beispiel die Verletzung des Vertraulichkeitsgebots mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Einrichtung von Meldestellen im Konzern

Entgegen den Stellungnahmen der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 geht der neue Referentenentwurf davon aus, dass im Konzern die Einrichtung einer zentralen Meldestelle ausreicht und nicht für Tochtergesellschaften mit mehr als 249 Beschäftigten eine eigene Meldestelle eingerichtet werden müsste. Die zentrale Meldestelle übernehme die Aufgabe wie „ein Dritter“, der auch für mehrere Unternehmen tätig sein könne.

Externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz

Im alten Entwurf war die Einrichtung einer externen Meldestelle beim Bundesdaten­schutzbeauftragten geplant.  Die externe Meldestelle wird nun auf Bundesebene beim Bundesamt für Justiz eingerichtet.


Haben Sie Haben Sie Fragen zum Thema?
Wenden Sie sich an unseren Spezialisten Dr. Heinz Jürgen Schirduan. Er wird Ihnen bei auftretenden Fragen und bei der Einrichtung eines ordnungsgemäßen internen Hinweisgebersystems gerne weiterhelfen.

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