One-Stop-Shop und Umsatzschwelle: Die Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets startet

Im Zuge der Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets ergeben sich ab dem 1. Juli 2021 insbesondere für grenzüberschreitende Lieferungen an Nichtunternehmer (B2C) neue umsatzsteuerliche Rahmenbedingungen. Die derzeit noch geltende Versandhandelsregelung wird durch eine Regelung für innergemeinschaftliche „Fernverkäufe“ ersetzt.

So wird u. a. das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (so genanntes „MOSS-Verfahren“) durch das sog. „One-Stop-Shop-Verfahren“ (OSS-Verfahren) abgelöst, wodurch die diversen länderspezifischen Lieferschwellen wegfallen. Vor allem für Versandhändler im „B2C“-Bereich ergeben sich ab dem 1. Juli 2021 somit neue Rahmenbedingungen.

Das Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem umfassenden Anwendungsschreiben vom 1. April 2021 die verwaltungsseitigen Rahmenbedingungen einschließlich der erforderlichen Anpassungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) veröffentlicht. Aufgrund der in vielen Punkten komplexen Neuregelungen und weitreichenden Praxisfolgen sollten Onlinehändler sich frühzeitig einen Überblick verschaffen, um für die ab dem 1. Juli 2021 geltenden Vorgaben gewappnet zu sein. 

Neue summarische Umsatzschwelle für alle EU-Mitgliedstaaten

Bisher galten für grenzüberschreitende Warenlieferungen an Nichtunternehmer länderspezifische Lieferschwellen für jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat, bei deren Überschreiten sich eine umsatzsteuerliche Registrierungspflicht des Versandhändlers in dem betreffenden Land ergab.

Ab dem 1. Juli 2021 gilt eine einheitliche Umsatzschwelle i. H. v. 10.000 Euro für alle innerhalb der EU an Nichtunternehmer erbrachten grenzüberschreitenden Lieferungen, Telekommunikations-, Rundfunkt- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.  Für die Umsatzschwelle sind ab dem 1. Juli 2021 somit nicht mehr nur die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen gem. § 3a Abs. 5 Satz 2 UStG relevant, sondern auch die innergemeinschaftlichen Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 UStG.

Wird die Umsatzschwelle überschritten, liegt der Ort der Lieferung bzw. der Ort der sonstigen Leistung am Ort der Leistungsempfängers (Bestimmungslandprinzip). Der Unternehmer müsste sich folglich im EU-Ausland umsatzsteuerlich registrieren lassen. Um dies zu vermeiden, gibt es zukünftig das Wahlrecht zum besonderen Besteuerungsverfahren des so genannten „One-Stop-Shop“ (OSS).

One-Stop-Shop-Verfahren – EU-Regelungen

Durch die Teilnahme am neuen OSS-Verfahren kann ein Händler, der die Umsatzschwelle von 10.000 Euro überschritten hat, eine umsatzsteuerliche Registrierungspflicht in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in denen er Lieferungen oder sonstige Leistungen an Nichtunternehmer erbringt, vermeiden. Diese Sonderregelung ermöglichte es, nach entsprechender zentraler Registrierung nur eine Steuererklärung an das Bundesamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln.

Für das Kalenderjahr 2021 ist die neue Geringfügigkeitsschwelle von 10.000 Euro nicht zeitanteilig aufzuteilen (siehe Abschn. 3a.9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2).

Deutsche Unternehmer können anders als zuvor ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr nur ihre in anderen EU-Mitgliedstaaten an Nichtunternehmer erbrachten sonst. Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 5 UStG über das vereinfachte Verfahren erfassen, sondern auch innergemeinschaftliche Fernverkäufe sowie weitere sonstige Leistungen.

Unternehmer, die schon für das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren registriert sind, nehmen automatisch an der neuen One-Stop-Shop-Regelung teil.

Alle anderen Unternehmer können seit dem 1. April 2021 die Teilnahme am OSS-Verfahren online beim BZSt beantragen. Auch Kleinunternehmer können am Verfahren teilnehmen. Insbesondere Online-Händler, die umsatzsteuerlich als „Kleinunternehmer“ gelten, sollten die Teilnahme ins Auge fassen. Überschreiten sie die neue EU-weite einheitliche Lieferschwelle in Höhe von 10.000 Euro, müssten sie sich ansonsten in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zur Umsatzsteuer erfassen lassen.

Wird vom Wahlrecht Gebrauch gemacht wird, sind sämtliche Fernverkäufe und sonstige Leistungen über das Verfahren zu melden.

Bei der Teilnahme am OSS-Verfahren müssen die Unternehmen die betroffenen Umsätze im Rahmen einer Quartalsanmeldung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) elektronisch an das BZSt melden. Auch wenn keine Umsätze im betreffenden Quartal ausgeführt wurden, ist eine sogenannte Null-Meldung abzugeben.

One-Stop-Shop-Verfahren – Nicht-EU-Regelungen

Mit der Einführung des OSS-Verfahrens wird es auch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern ermöglicht, ihre an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbrachten sonstigen Leistungen in dem besonderen Verfahren über eine elektronische Erfassung in einem Mitgliedstaat abzuwickeln. Anders als für EU-Unternehmer ist allerdings der Fernverkauf von aus dem Drittland eingeführten Waren von der Regelung ausgeschlossen. Voraussetzung ist auch hier eine entsprechende Registrierung in einem EU-Mitgliedstaat. Der Besteuerungszeitraum gilt analog zur EU-Regelung.

Import-One-Stop-Shop (IOSS)

Für Fernverkäufe von aus dem Drittland eingeführten Waren (bis zu einem Sachwert von höchstens 150 EUR)  können Unternehmer als Steuerschuldner ab dem 1.7.2021 die Umsatzsteuer ebenfalls in einem besonderen elektronischen Verfahren bei einer einzigen Stelle im Gemeinschaftsgebiet (in Deutschland das BZSt) erklären. Der Besteuerungszeitraum ist allerdings der Kalendermonat und nicht wie beim OSS-Verfahren das Kalendervierteljahr.

 

Haben Sie Fragen zum Thema Umsatzsteuer? Wenden Sie sich gerne an Ihren gewohnten Ansprechpartner oder direkt an Herrn Tim Zumbach.

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