StaRUG: Krisenfrüherkennung wird zur Pflicht

Am 17. Dezember 2020 wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen, dessen zentraler Bestandteil die Vorschriften des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) sind. Das StaRUG ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement

Einer der wesentlichen Punkte im neuen Gesetz ist die allgemeine und rechtsformübergreifende Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement gem. § 1 StaRUG. Danach ist die Geschäftsleitung eines Unternehmens, also z. B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstände einer AG oder Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG, verpflichtet, sich fortlaufend über die Entwicklung des eigenen Unternehmens zu informieren, um eine mögliche Krise frühzeitig zu erkennen.

Die grundsätzliche Pflicht zur Krisenfrüherkennung und dem entsprechenden Management ist dabei nicht neu. So enthält bereits das AktG in § 1 Abs. 2 AktG eine Vorschrift, mit der der Vorstand einer Aktiengesellschaft zur Risikoüberwachung verpflichtet wird. Über die Ausstrahlungswirkung des Aktiengesetzes gilt dies auch für andere Gesellschaftsformen. Auch die bereits bestehende Pflicht zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters, zum Beispiel in § 43 Abs.1 GmbHG, führt zu einer faktischen Beobachtungspflicht. Sollte der Geschäftsleiter gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen, konnte dies bereits bisher zu einem Schadensersatzanspruch der Gesellschaft führen.

Einrichtung eines Früherkennungssystems

Die Geschäftsleitung hat dafür zu sorgen, dass ihr laufend eine Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft möglich ist. Dies muss durch ein entsprechendes Früherkennungssystem gewährleistet sein.

Die konkrete Ausformung und Reichweite der Pflicht zur Überwachung richtet sich nach Größe, Branche, Struktur und auch der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens. Insbesondere kleinen Unternehmen sollen nicht übermäßige Pflichten aufgebürdet werden, da man davon ausgeht, dass in diesen Unternehmen dem Überwachungsgebot auch ohne größere organisatorische Vorkehrungen Rechnung getragen wird.

Das Früherkennungssystem muss so eingerichtet werden, dass es bestandsgefährdende Entwicklungen erkennt. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Erkenntnisse aus Innenrevision oder Controlling der Geschäftsleitung zügig zur Verfügung gestellt werden. Die Implementierung des Systems hat somit auch Auswirkungen auf die Arbeit von Bilanzbuchhaltern und Controllern. Sinnvoll ist hierfür eine eindeutige Festlegung von Zuständigkeiten und ein entsprechendes Berichtswesen.

Rechtzeitiges Ergreifen von Gegenmaßnahmen

Sofern sich eine Krise abzeichnet, ist die Geschäftsleitung verpflichtet, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dabei steht ihr durchaus ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, hängt somit immer vom Einzelfall ab. Im Zweifel muss sich die Geschäftsleitung auch externen Rat einholen. Auch der neue präventive Restrukturierungsrahmen zählt zu den möglichen Maßnahmen. In jedem Fall sollten die Maßnahmen schriftlich dokumentiert werden.

Information der übrigen Organe

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 StaRUG sind Geschäftsleiter ausdrücklich verpflichtet, die Überwachungsorgane unverzüglich über bestandsgefährdende Entwicklungen sowie die ergriffenen Maßnahmen zum Gegensteuern zu unterrichten. Sofern die zu ergreifenden Maßnahmen die Zuständigkeiten anderer Organe der Gesellschaft betreffen, muss der Geschäftsleiter darauf hinwirken, dass sich diese damit befassen.

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