Steuerliche Maßnahmen und Soforthilfen seitens der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und des Bundes im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli

Durch die Unwetter in der vergangenen Woche sind in Teilen von Deutschland beträchtliche Schäden entstanden. Die Ministerien der Finanzen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben am 16. Juli 2021 jeweils ein Schreiben veröffentlicht, in dem die für die Geschädigten beschlossenen steuerlichen Hilfsmaßnahmen dargestellt werden.Flankiert werden die Maßnahmen durch Soforthilfen von Bund und den betroffenen Ländern. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett hat am 21. Juli 2021 ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen.

Steuerliche Maßnahmen der Länder

Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen und Anpassung der Vorauszahlungen

Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich von den Unwetterereignissen betroffen sind, können bis zum 31. Oktober 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen. Die Stundungen werden längstens bis zum 31. Januar 2022 gewährt. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen werden seitens der Finanzverwaltung keine strengen Anforderungen gestellt. Zudem kann auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden.

Auch hinsichtlich der Vollstreckung gelten Ausnahmeregelungen. Teilt der Vollstreckungsschuldner mit, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von den Unwetterereignissen betroffen ist, soll bis zum 31. Januar 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. Oktober 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.

Verlust von Buchführungsunterlagen

Sind durch das Schadensereignis Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, sollen daraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen gezogen werden. Der Steuerpflichtige sollte den Verlust aber zeitnah dokumentieren und soweit wie möglich nachweisen oder glaubhaft machen.

Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter

Bezüglich Aufwendungen zum Wiederaufbau ganz oder zum Teil zerstörter Gebäude, bei denen es sich nicht um Erhaltungsaufwand handelt, können auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren (Begünstigungszeitraum) von den Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu insgesamt 30 Prozent vorgenommen werden.

Bei beweglichen Anlagegütern, die als Ersatz für vernichtete oder verloren gegangene bewegliche Anlagegüter angeschafft oder hergestellt werden, können auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu insgesamt 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden.

Bildung von Rücklagen

Für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter kann in besonders begründeten Ausnahmefällen in Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr der Ersatzherstellung die Bildung einer Rücklage zugelassen werden. Die Rücklage ist gewinnerhöhend aufzulösen, sobald und soweit für die Wirtschaftsgüter, deren Finanzierung die Rücklage erleichtern soll, Sonderabschreibungen vorgenommen werden können. Dabei darf die Gewinnminderung durch Sonderabschreibungen und die Bildung von Rücklagen insgesamt höchstens 600.000 Euro betragen und sie darf in keinem Jahr 200.000 Euro übersteigen.

Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter

Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter können auch ohne detaillierte Prüfung als Erhaltungsaufwand anerkannt werden, wenn mit der Wiederherstellung innerhalb von drei Jahren begonnen wurde und die bisherigen Buchwerte fortgeführt werden. Allerdings dürfen bei Gebäuden die Aufwendungen 70.000 Euro nicht übersteigen. Bei höheren Aufwendungen kommt eine Anerkennung als Erhaltungsaufwand nur nach Prüfung des Einzelfalls in Betracht.

Beseitigung von Hochwasserschäden am Grund und Boden

Die Aufwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden am Grund und Boden können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt auch für Aufwendungen zur Wiederherstellung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswegen, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.

Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft

Landwirten, bei denen durch das Schadensereignis Ertragsausfälle eingetreten sind und die ihren Gewinn gem. § 13a EStG ermitteln, kann die auf den Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung und die auf den Gewinn der Sondernutzungen entfallende Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit keine Ansprüche aus Versicherungsleistungen bestehen.

Die Aufwendungen für die Herrichtung und Wiederanpflanzungen zerstörter Anlagen können ohne nähere Prüfung als sofort abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.

Zu den Einnahmen aus Holznutzungen gehören auch Entschädigungen aus Versicherungen, soweit diese Entschädigungen auf den forstwirtschaftlichen Aufwuchs entfallen. Aus Billigkeitsgründen kann bei Versicherungsleistungen auf eine Aufteilung in eine Entschädigung für entgehende Einnahmen und Substanzverluste verzichtet werden. Werden Buchwerte für den betroffenen Baumbestand beibehalten, können die Einnahmen einer Rücklage nach R 6.6 EStR zugeführt werden. Die Rücklage ist im Wirtschaftsjahr der Wiederaufforstung der Schadensflächen bis zur Höhe der Wiederaufforstungskosten aufzulösen, die bis zum Ablauf des achten auf das Schadensjahr folgenden Wirtschaftsjahrs entstanden sind.

Wiederaufbau von Gebäuden bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Beim Wiederaufbau von ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden gilt die für Betriebsgrundstücke getroffene Regelung entsprechend. Der Abzug als Erhaltungsaufwand kommt nur insoweit in Betracht, als die Aufwendungen des Steuerpflichtigen die Entschädigungen übersteigen und der Steuerpflichtige keine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung wegen des Schadens vornimmt.

Unterstützung an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können steuerfrei sein. Die entsprechenden Regelungen sind auf Unterstützungen, die von dem Hochwasser betroffene Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten, mit folgender Maßgabe anzuwenden:

  • Die in R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.
  • Die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 Euro übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Davon kann bei vom Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern ausgegangen werden.


Auf Unterstützungen, die in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen oder in Form von Zinszuschüssen gewährt werden, ist die Regelung ebenfalls anzuwenden.

Erleichterungen für Spenden und Spendenereignisse

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens

  • zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens oder
  • zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung i. S. d. § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG,


bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.

Steuerliche Erleichterungen gibt es auch für sonstige Spenden und Spendenaktionen. So genügt unter anderem als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31. Oktober 2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes.

Soforthilfen der Länder

Neben den steuerlichen Erleichterungen haben die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auch Soforthilfen beschlossen.

So stehen für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen Soforthilfen bereit. Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Sockelbetrag von 1.500 Euro pro Haushalt unterstützt. Für jede weitere Person aus dem Haushalt stehen 500 Euro bereit. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3.500 Euro ausgezahlt. Gewerbetreibende freiberuflich Tätige können für jede betroffene Betriebstätte eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abgerufen. Diese Regelung gilt auch für Land- und Forstwirte. Die betroffenen Kommunen erhalten, abhängig vom Grad der Betroffenheit, einen Pauschalbetrag.

Maßnahmen des Bundes

Das Hilfspaket des Bundes umfasst die Folgenden Erleichterungen:

  • Schnelle und unbürokratische Soforthilfe
    Der Bund wird sich zur Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur vor Ort sowie die Überbrückung von Notlagen mit Mitteln in Höhe von zunächst 200 Mio. Euro zur Hälfte an den Soforthilfen der Länder beteiligen. Damit stehen aktuell 400 Mio. Euro Gesamt-Soforthilfen zur Verfügung. Die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen sollen kurzfristig auf den Weg gebracht werden.
  • Umfassendes Aufbauprogramm
    Der Bund sichert für den Wiederaufbau zu, sich an den geplanten Aufbauhilfen der Länder im erforderlichen Umfang finanziell zu beteiligen - wie bei früheren Hochwasserkatastrophen. Die konkrete Ausgestaltung der Aufbauhilfen wird noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
  • Wiederherstellung der bundeseigenen Infrastruktur
    Der Bund wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen.
  • Verzicht auf Rettungskosten
    Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die THW, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beim Einsatz von Behelfsbrücken im Rahmen der Vor-Ort-Unterstützung entstehen.
  • Unterstützung durch EU-Solidaritätsfonds
    Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitgestellt werden und hierfür die erforderlichen Anträge stellen.

 

Haben Sie Fragen oder brauchen Sie Unterstützung? Wenden Sie sich gerne an Ihren gewohnten Ansprechpartner oder direkt an Herrn Tomislav Talic (RLP) oder an Herrn Markus Mehring (NRW).

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