Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Sowohl Steuernachforderungen als auch -erstattung werden nach Ablauf einer Karenzzeit von 15 Monaten (aktuell aufgrund der Corona-Pandemie für 2019 und 2020 verlängerte Frist) zu Lasten wie zu Gunsten des Steuerpflichtigen verzinst.

Sowohl Steuernachforderungen als auch -erstattung werden nach Ablauf einer Karenzzeit von 15 Monaten (aktuell aufgrund der Corona-Pandemie für 2019 und 2020 verlängerte Frist) zu Lasten wie zu Gunsten des Steuerpflichtigen verzinst. Damit sollen Vor- und Nachteile aus der verspäteten Zahlung bzw. Erstattung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen ausgeglichen werden. Der insoweit anzuwendende Zinssatz ist gesetzlich festgeschrieben und beträgt 6 Prozent p.a. Die Vollverzinsung ist relevant für die sog. Veranlagungssteuern, also die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer. In Anbetracht der seit langem deutlich niedrigeren Kapitalmarktzinsen mehrten sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe dieses gesetzlichen Zinssatzes.


Mit Beschluss vom 08. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass diese Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent für Verzinsungszeiträume ab dem 01.Januar 2014 verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat jedoch nur die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz erkannt, nicht dessen Nichtigkeit. Deshalb darf die bisherige Verzinsung bis einschließlich 2018 beibehalten werden. Für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 ist der Gesetzgeber dagegen verpflichtet, bis zum 31.Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Für den Steuerbürger ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen: Zukünftig ist eine Verzinsung von Steuernachforderungen und auch Steuererstattungen mit einem marktgerechten Zinssatz vorzunehmen. Insoweit bleibt die gesetzliche Neuregelung abzuwarten.


Für Zinszeiträume ab dem 01. Januar 2019 ist weiter zu differenzieren: Kommt es zukünftig zu Zinsfestsetzungen, sind diese zu Gunsten wie zu Lasten des Steuerpflichtigen unter Maßgabe der noch vom Gesetzgeber zu treffenden Neuregelung durchzuführen. Erfolgte bereits eine Zinsberechnung und ist der insoweit ergangene Zinsbescheid verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar, so bleibt die bisherige Zinsberechnung bestehen. Die Zinsfestsetzungen wurden bereits seit einiger Zeit im Hinblick auf die beim BVerfG anhängige Streitfrage nur noch vorläufig erlassen. Solche Zinsfestsetzungen können nun nach der Neuregelung durch den Gesetzgeber für Zinszeiträume ab dem 01.Januar 2019 durch die Finanzämter automatisch neu berechnet werden, und es erfolgt eine Korrektur in Gestalt geänderter Zinsbescheide. Allerdings ist eine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen aufgrund der gesetzlichen Vertrauensschutzregelung ausgeschlossen.


Nach ersten Verlautbarungen der Finanzverwaltung legt diese die Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung eng aus und begrenzt die Anwendung auf Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Dagegen sollen Stundungs- Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nicht von der Rechtsprechung des BVerfG profitieren. Diese Handhabung ist enttäuschend. Derartige Zinsen werden also weiterhin mit einem Zinssatz von 6 Prozent festgesetzt, sollte keine umfassende gesetzliche Neuregelung erfolgen. Entsprechende in der Vergangenheit gestellte Anträge auf Reduzierung dieser Zinsen sollen durch die Finanzämter nunmehr abgelehnt werden, obwohl auch hier identische Einwendungen erhoben werden könnten. Daher sollten die Betroffenen auch den Klageweg prüfen.


Hinweis: Dieser Beitrag ist in unserer Mandantenzeitschrift moneo 5/2021 erschienen.

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