Vorstandsvergütung in börsennotierten AktG: Ausrichtung an nachhaltiger und langfristiger Entwicklung der Gesellschaft

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)“ sind durch den Rechtsausschuss einige gravierende Änderungen bezüglich der Nachhaltigkeit in Vorstandsvergütungssystemen hinzugekommen.

So hat der Ausschuss die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility (CSR)) und deren Bedeutung für die Vorstandsvergütung explizit betont.

Nachhaltigkeit und ökologische und soziale Aspekte als unternehmerische Verantwortung

Nachhaltigkeit wird somit auch im allgemeinen Geschäftsleben immer mehr zum Thema. Durch die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes werden Unternehmen in die Pflicht genommen, entlang der gesamten Lieferkette ein System zur Überprüfung der Zustände beim eigenen Unternehmen und bei den direkten Zulieferern zu installieren. Dazu gehört zunächst die Durchführung einer Risikoanalyse, das heißt, dass alle Risiken in der Lieferkette ermittelt und bewertet werden. Risikofelder sind insbesondere Kinderarbeit, Diskriminierung oder problematische Arbeitsbedingungen und Umweltschädigungen.


Aber auch in den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) haben die Überlegungen Eingang gefunden. Schon in der Präambel wird darauf verwiesen, dass für den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens eine nachhaltige Wertschöpfung zu den Unternehmensinteressen gehört. Neben dem ökonomischen Erfolg hat der Vorstand somit auch auf ökologische und soziale Aspekte zu achten. Die gesellschaftliche Gesamtverantwortung und der Blick auf Sozial- und Umweltfaktoren sind daher bereits jetzt Teil einer angemessenen Unternehmensführung.

Nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft als Teil der Vorstandsvergütung

In der Neufassung des § 87 AktG wurde aufgenommen, dass der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung künftig auf eine „nachhaltige und langfristige“ Entwicklung der Gesellschaft achten soll. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben. Bislang war in § 87 AktG lediglich von einer „nachhaltigen“ Unternehmensentwicklung die Rede. Der Nachhaltigkeitsbegriff wurde 2009 durch das Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz (VorstAG) in § 87 AktG eingeführt. In den Kommentierungen wurde der Begriff kontrovers diskutiert. Die überwiegende Literaturmeinung hat den Begriff aber eher als zeitliche Perspektive im Sinne der Langfristigkeit definiert.


Die ursprüngliche von der Bundesregierung geplante Ersetzung des Begriffs „nachhaltig“ durch „langfristig“ sollte somit eigentlich nur der Klarstellung dienen. Doch der Rechtsauschuss wich in seiner Empfehlung hiervon ausdrücklich ab. Zur Begründung führte er an, dass man mit der neu eingefügten Dopplung der Begriffe deutlich machen wolle, dass der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Vergütung, insbesondere der Wahl der Vergütungsanreize, auch soziale und ökologische Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen hat. Die Beschlussempfehlung wurde übernommen und § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG enthält nunmehr eine entsprechende Formulierung.


Diese Formulierung entspricht im Übrigen auch der Zielsetzung des EU-Richtliniengebers, der kapitalmarktorientierte Unternehmen zu einer stärkeren Berücksichtigung von Sozial- und Umweltzielen bewegen will.

Angaben zu nichtfinanziellen Leistungskriterien

Noch ist in der Kommentarliteratur nicht eindeutig erkennbar, ob der Aufsichtsrat durch die gesetzliche Änderung verpflichtet ist, entsprechende Nachhaltigkeitsziele zu definieren. Aus der Begründung des Rechtsausschusses lässt sich dies nicht ohne Weiteres ableiten, da hier nur davon gesprochen wird, dass man deutlich machen wollte, dass der Aufsichtsrat dies bei der Festsetzung der Vergütung in den Blick nehmen solle.


Auch aus § 87a Abs. 1 Nr. 2 AktG, der Angaben hinsichtlich des Beitrags der Vergütung zur Förderung der Geschäftsstrategie und zur langfristigen Entwicklung der Gesellschaft fordert, lässt sich eine solche rechtliche Verpflichtung wohl nur schwer herleiten. Es besteht nur eine Pflicht zur Angabe hinsichtlich der Vergütungsbestandteile, die auch tatsächlich Bestandteil des Vergütungssystems geworden sind. Ziel von § 87a Abs. 1 Nr. 2 AktG ist es jedoch, dass sich der Aufsichtsrat mit der Ausrichtung der Vergütung auf eine langfristige Unternehmensentwicklung jedenfalls auseinandersetzt und dass er die Öffentlichkeit darüber informiert. Folgt man dieser Intention hinsichtlich der Erläuterung der Vergütungsbestandteile, sollte sich der Aufsichtsrat aber mit diesen Aspekten befassen und seine Gedanken hierzu offenlegen.


Auch wenn man eine gesetzliche Pflicht verneint, kann man davon ausgehen, dass allein die Erklärungsaufforderungen einen gewissen öffentlichen Druck aufbauen. Der Gesetzgeber hat über die Ausgestaltung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine Berücksichtigung von sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Aspekten für geboten hält. Über die Ausgestaltung der Vergütungssysteme kann somit jedes Unternehmen seine Verantwortung zum Ausdruck bringen und der Thematik eine neue, gewichtige Bedeutung beimessen. So haben bereits einige große Unternehmen wie E.ON, Daimler oder auch Siemens entsprechende nichtfinanzielle Leistungsparameter in ihren Vorstandsvergütungen verankert.


Die Anforderungen zur Erfüllung der Erklärungspflicht sind allerdings niedrigschwellig. Weder gibt es im Gesetz konkrete Anforderungen noch geben die dem ARUG II zugrunde liegenden europäischen Richtlinien hohe Anforderungen an die erforderlichen Angaben vor. Es wird daher generell davon ausgegangen, dass allgemeine und kurze Angaben bzw. Erläuterungen ausreichend sind. Die Angaben zu den nichtfinanziellen Leistungskriterien können abstrakt erfolgen.

Handlungsempfehlung

Auch wenn die Auslegung des Nachhaltigkeitsgebots des § 87 Abs. 1 S. 2 AktG noch streitig ist, sollten bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung zukünftig auch soziale und ökologische Ziele vermehrt Beachtung finden. Dies gilt ebenfalls im Hinblick auf die Erwartungshaltung zukünftiger Investoren.


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