Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten

Das BMF hat sich mit einem Schreiben vom 1. September 2022 zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten geäußert. Die Finanzverwaltung reagiert damit auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH.

Dem Schreiben liegt eine Entscheidung des EuGH (C-374/19) zugrunde, nach der ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand unter teilweisem Vorsteuerabzug erwirbt, den Vorsteuerabzug grundsätzlich nach § 15a UStG berichtigen muss, wenn er die steuerpflichtigen Umsätze aufgrund fehlender Rentabilität einstellt und den Gegenstand dann insgesamt für die übrigen umsatzsteuerfreien Umsätze nutzt, diese Umsätze dadurch aber nicht zunehmen.


Im entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger auf die Errichtung einer Cafeteria, die sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerbefreite Umsätze genutzt wurde und sich im Anbau eines von ihm umsatzsteuerfrei betriebenen Alten- und Pflegeheims befand, die entfallende Vorsteuer anteilig abzuziehen. Außerdem war er zur Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs verpflichtet, weil er jeglichen besteuerten Umsatz in den Räumlichkeiten dieser Cafeteria eingestellt hatte, aber weiterhin steuerbefreite Umsätze in diesen Räumlichkeiten getätigt und diese somit ausschließlich für diese Umsätze genutzt hat. Dieser Entscheidung ist der BFH in seinem Urteil vom 27. Oktober 2020 (V R 20/20 (V R 61/17)) gefolgt.


Mit dem nun veröffentlichten Schreiben ändert das BMF seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend. Danach ist laut BMF bei einer ursprünglich gemischten Verwendung i. S. d. § 15 Abs. 4 UStG, bei der eine Tätigkeit aufgegeben wird und das Wirtschaftsgut nunmehr ausschließlich für Zwecke der beibehaltenen Tätigkeit verwendet wird, grundsätzlich von einer Änderung der Verhältnisse i. S. v. § 15a UStG auszugehen. Jedoch sei im Einzelfall zu prüfen, ob ausnahmsweise eine nur punktuelle Verwendung im Rahmen der beibehaltenen Tätigkeit und im Übrigen nunmehr ohne Zweifel eine Nichtnutzung (z. B. Leerstand) ohne Verwendungsabsicht vorliegt, die nicht zu einer Änderung der Verhältnisse führe.


Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. 

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