Werbungskostenabzug bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

Der BFH hat sich mit der Frage des Abzugs von Werbungskosten bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium geäußert.

Im entschiedenen Fall absolvierte die Klägerin nach Abschluss ihres Zweiten juristischen Staatexamens ein Masterstudium (LL. M.) in den USA. Anschließend war sie als Rechtsanwältin tätig. Für das Masterstudium erhielt die Klägerin ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD). Das Stipendium umfasste neben der Übernahme der Reisekosten, der Studiengebühren sowie diverser Versicherungen auch eine Summe für die allgemeine Lebensführung.


In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin Aufwendungen für das Masterstudium als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen mit Ausnahme der geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge als (vorweggenommene) Werbungskosten an, zog hiervon jedoch die Stipendienleistungen des DAAD ab und berücksichtigte nur den verbleibenden Betrag als Werbungskosten. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.


Auch der BFH hat die Revision zurückgewiesen. Im Gegensatz zum Finanzgericht, welches bereits auf der Tatbestandsebene des Werbungskostenbegriffs die Zahlungen im Wege der Saldierung gekürzt hatte, unterscheidet der BFH allerdings Einnahmen und Ausgaben und beurteilt sie getrennt.


Die Aufwendungen der Klägerin für das Masterstudium in den USA seien dem Grunde nach als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) abziehbar. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Werbungskostenabzug setze hiernach eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Da die Klägerin unstreitig in den Streitjahren die als Werbungskosten geltend gemachten Verträge tatsächlich gezahlt habe, sei diese Voraussetzung erfüllt. Die Erstattung der Werbungskosten führe aber nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu steuerbaren Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen zuvor als Werbungskosten abgezogen wurden.


Die Leistungen des DAAD erfolgten mit Rücksicht auf die zukünftige berufliche Tätigkeit der Klägerin, die der DAAD mit dem Stipendium für das LL. M.-Studium förderte. Es bestand bei den Zahlungen somit eine innere Verknüpfung zur Berufstätigkeit der Klägerin. Die gewährten Leistungen blieben jedoch nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei. Insofern seien die Werbungskosten gem. § 3c EStG entsprechend zu kürzen. Die für das Masterstudium geltend gemachten Aufwendungen dürfen daher nicht als Werbungskosten abgezogen werden, soweit die Klägerin die Stipendienleistungen des DAAD bezogen hat.

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