Zuflusszeitpunkt von Gewinnanteilen beim beherrschenden Gesellschafter

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2022 (VIII R 32/19) die Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze zum Zeitpunkt des Zuflusses von Kapitalerträgen von Gewinnanteilen bei beherrschenden Gesellschaftern einer ausländischen Kapitalgesellschaft bestätigt.

Im entschiedenen Fall war streitig, ob dem Kläger als beherrschendem Gesellschafter einer kroatischen Kapitalgesellschaft beschlossene Gewinnausschüttungen, die ihm nicht ausbezahlt wurden, gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 EStG zugeflossen sind. Der unbeschränkt steuerpflichtige Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 2000 gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung kroatischen Rechts mit Sitz in Kroatien. Die kroatische Gesellschaft erwirtschaftete in den Geschäftsjahren 2006 bis 2009 jeweils Gewinne. Nach Durchführung einer Außenprüfung erfasste das Finanzamt beim Kläger die von der kroatischen Gesellschaft beschlossenen Ausschüttungen als Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen, da ihm diese als beherrschendem Gesellschafter im jeweiligen Streitjahr zugeflossen seinen Einspruch und Klage gegen die geänderten Einkommensteuerfestsetzungen blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht sah es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen an, dass dem Kläger die Dividenden in den Streitjahren in der vom Finanzamt angesetzten Höhe zugeflossen seien, da die Ausschüttungen in der berücksichtigten Höhe beschlossen worden seien und eine abweichende Vereinbarung über die Fälligkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der beschlossenen Gewinnausschüttung in der Satzung der Gesellschaft nicht enthalten gewesen sei. Dem Gutachten sei auch zu entnehmen, dass es im kroatischen Recht kein gesetzliches Auszahlungshindernis gegeben habe, welches den Kläger daran hätte hindern können, den Fälligkeitszeitpunkt des Auszahlungsanspruchs nach seinem Ermessen zu bestimmen. Die kroatische Gesellschaft sei in allen Streitjahren zahlungsfähig gewesen.


Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Nach Ansicht des BFH sei das Finanzgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Gewinnausschüttungen dem Kläger bereits in den Streitjahren zugeflossen seien. Da die das kroatische Recht betreffenden Feststellungen des Finanzgerichts dem Senat keine abschließende Beurteilung des Zuflusses erlauben, sei die Sache noch nicht spruchreif.


Auch für den Zeitpunkt des Zuflusses der streitigen Ausschüttungen aus der kroatischen Kapitalgesellschaft sei das deutsche Einkommensteuerrecht maßgeblich. Bei beherrschenden Gesellschaftern sei der Zufluss einer Ausschüttung grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung anzunehmen, weil der beherrschende Gesellschafter es regelmäßig in der Hand habe, sich die ihm von der Gesellschaft geschuldeten Beträge auszahlen zu lassen und er somit wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen könne. Sei die tatsächliche Auszahlung der Gewinnanteile an den beherrschenden Gesellschafter noch nicht erfolgt, könne ein Zufluss jedoch nur angenommen werden, wenn und soweit keine rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe bestehen, die eine wirtschaftliche Verfügungsmacht und Disposition über die Gewinnanteile vereiteln. In Betracht kämen insoweit nicht nur Hindernisse des Gesellschaftsrechts oder allgemeinen Zivilrechts, sondern auch Hindernisse insolvenzrechtlicher, steuerrechtlicher oder bilanzrechtlicher Art. Selbst wenn mit der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses nach ausländischem Recht ein sofort fälliger Gewinnauszahlungsanspruch entstehe, könne hieraus nicht in jedem Fall zwingend abgeleitet werden, dass der beherrschende Gesellschafter bei Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft unmittelbar die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt habe. Die Dispositionsmöglichkeit des Gesellschafters über die Auszahlung des Ausschüttungsbetrags könne nach den Gegebenheiten des jeweiligen ausländischen Rechts dennoch ausgeschlossen sein.


Das Finanzgericht habe das maßgebliche ausländische Recht nicht nur hinsichtlich der Frage, ob eine Gewinnausschüttung beschlossen wurde, der Fälligkeit des Gewinnauszahlungsanspruchs und der Zahlungsfähigkeit der ausschüttenden Gesellschaft, sondern auch im Hinblick darauf festzustellen, ob es landesspezifische gesetzliche oder tatsächliche Besonderheiten gebe, die verhindern, dass der beherrschende Gesellschafter die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Ausschüttungsbetrag erlange. In Betracht käme die vom Kläger behauptete Verpflichtung der ausschüttenden Kapitalgesellschaft nach kroatischem Recht, bei der Auszahlung der Gewinnanteile an die Gesellschafter den vorherigen Abzug der kroatischen Kapitalertragsteuer nachzuweisen. Die bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts hierzu seien widersprüchlich.

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