Fachbeiträge

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2) aktualisiert.

Zum Beginn des neuen Jahres sind regelmäßig eine Vielzahl von (Gesetzes -)Änderungen zu beachten, auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die für Arbeitgeber wohl unmittelbarste Änderung tritt bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft und hat Auswirkungen auf die Handlungspflichten des Arbeitgebers.

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 (XI R 8/20) entschieden, dass die von einer Erzeugergenossenschaft an ihre Mitglieder berechneten Marktgebühren kein Entgelt für eine Vermarktungsleistung darstellen.

Am 16. Dezember 2022 hat das Jahressteuergesetz 2022 den Bundesrat passiert und kann nun pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, soll die Übergangsfrist hinsichtlich der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bis Ende 2024 verlängert werden. Fixiert werden soll das Ganze im Jahressteuergesetz 2022. § 2b UStG wäre danach erst zum 1. Januar 2025 zwingend anzuwenden.

Für Zwecke der Schenkungsteuer stehen je nach Verwandtschaftsgrad unterschiedlich hohe Freibeträge zur Verfügung, die in einer Größenordnung zwischen 20.000 € und 500.000 € variieren. Aufgrund dieser Bandbreite könnte es daher steuerlich sinnvoller sein, den Schenkungsgegenstand nicht unmittelbar dem Bedachten zukommen zu lassen, sondern den Gegenstand zunächst einer Person zuzuwenden, der ein höherer Freibetrag gewährt wird.

Bei Vermietung einer Wohnung an Angehörige wie z. B. Kinder, Eltern oder Geschwister zu Wohnzwecken ist darauf zu achten, dass der Mietvertrag dem zwischen Fremden Üblichen entspricht, und der Vertrag auch tatsächlich so vollzogen wird (z. B. durch regelmäßige Mietzahlungen und Nebenkostenabrechnungen).

Beim BFH war erneut ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge anhängig. Im Gegensatz zum VII. und V. Senat des BFH hat der VI. Senat des BFH in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (ADV) keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (Beschluss vom 28. Oktober 2022, VI B 15/22 (AdV)).

Der BFH hat sich mit der Frage des Abzugs von Werbungskosten bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium geäußert.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 soll auch das Bewertungsgesetz im Hinblick auf die Bewertung von Immobilien angepasst werden. Dies erfolgt durch umfangreiche Änderungen im Bereich des Ertragswertverfahrens bzw. des Sachwertverfahrens.