Fachbeiträge

Das IDW hat seinen Praxishinweis 2/2023 veröffentlicht, in dem es um praktische Hinweise und Hilfestellungen zur Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen, die auf deutschem Recht beruhen, und ähnlichen Rechtsgeschäften bei der Abschlussprüfung geht.

Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember 2022 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Im Rahmen des Pakets „VAT in the Digital Age – ViDA“ soll eine obligatorische innergemeinschaftliche elektronische Rechnungsstellung und eine obligatorische digitale Meldung von Business-to-Business-Rechnungen erfolgen.

Die Bundesregierung spricht von einer „Schubumkehr“ und dem „Einstieg in den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen“. Kritiker bezeichnen ihre Pläne dagegen als „Wärmewende mit der Brechstange“.

In Deutschland ansässige Unternehmer, die ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge (z. B. anlässlich von Geschäftsreisen) entrichtet, selbst aber keine steuerpflichtigen Umsätze in dem jeweiligen Staat erbracht haben, können sich die ausländische Vorsteuer im Vorsteuer-Vergütungsverfahren erstatten lassen. Eine Vergütung erfolgt nur, wenn mit den Drittstaaten hinsichtlich der Vorsteuererstattung eine sog. Gegenseitigkeit besteht.

Zum 1. Januar 2024 wird durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) geschaffen.

Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz sollen Informanten zukünftig besser geschützt werden.

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23. Mai 2023 Änderungen an IAS 12 Ertragsteuern veröffentlicht. Die Änderungen sollen Unternehmen eine vorübergehende Erleichterung bei der Bilanzierung von latenten Steuern, die sich aus der Umsetzung von Pillar Two ergeben, verschaffen.

Nach einem Urteil des BFH vom 23. März 2023 (III R 5/22) ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen abzulehnen, auch wenn der abgeschlossene Vertrag neben der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung wesentliche, nicht trennbare miet- oder pachtfremde Elemente enthält, die ihn einem anderen Vertragstyp zuordnen oder zu einer Einordnung als Vertrag eigener Art führen.

Der EuGH hält die deutsche Regelung, nach der die Vermietung von Betriebseinrichtungen selbst dann zwingend umsatzsteuerpflichtig ist, wenn sie im Rahmen einer umsatzsteuerfreien Grundstücksvermietung erfolgt, für nicht mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystR) vereinbar.

Das Internationale Sustainability Board (ISSB) hat um Rückmeldung zu den vorgestellten Prioritäten für den Zwei-Jahres-Plan gebeten. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 1. September 2023.