Fachbeiträge

Nach einer Entscheidung des BFH vom 10. Februar 2022 (IV R 6/19) beurteilt sich die Frage, ob der anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit erzielte Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG nach § 7 S. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung wirtschaftlich identisch sind. Dabei werden die gleichen Kriterien berücksichtigt, die für die Bestimmung der Unternehmensidentität im Rahmen des § 10a GewStG maßgeblich sind. Die Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in den „neuen“ Betrieb steht der Einstellung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegen.

Mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2018 hat das BVerfG das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertungen für verfassungswidrig erklärt, da es gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Bis zum 31. Dezember 2019 musste eine gesetzliche Neuregelung geschaffen werden, die Grundsteuer kann in ihrer bisherigen Form aber noch bis zum 31. Dezember 2024 erhoben werden.

Der BFH hat sich mit der Frage der Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft zu einer Obergesellschaft im Hinblick auf die Verwirklichung der grunderwerbsteuerbaren Ergänzungstatbestände beschäftigt.

Am 29. Juni 2022 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier zum geplanten Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt.

Das Bundeskabinett hat am 22. Juni 2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 2021 (I R 24/19) klargestellt, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt.

Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Juni 2022 FAQ zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt. Eine erste Überarbeitung haben die FAQ bereits im Juli 2022 erfahren.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2022 (C-572/20, ACC Silicones) entschieden, dass die in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Nachweiserfordernisse für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden gegen die in Art. 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen.

Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 20. Januar 2022 (6 U 41/21) zu der Frage geäußert, auf welcher Seite das Risiko einer geplatzten Steueroptimierung liegt.

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 24. Februar 2022 (III R 9/20) zum Vertrauensschutz bei unecht rückwirkenden Gesetzen geäußert.