Fachbeiträge

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 kam es zu zahlreichen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Insbesondere wurde in § 57 AO mit Absatz 3 die Neuregelung des Zusammenwirkens mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften zur unmittelbaren Zweckverfolgung eingefügt.

Das BMF hat am 26. Januar 2022 ein Schreiben zu § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) veröffentlicht. Es findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1. Januar 2021 beantragt wurde.

Eines der Hauptanliegen der Europäischen Kommission ist die Bereitstellung von aussagekräftigen und qualitativ hochwertigen nichtfinanziellen Informationen.

Wird in einem zivilrechtlich wirksamem Gesellschafterbeschluss entschieden, dass die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter entfallende Anteil am Gewinn hingegen in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist dies grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 11 Abs. 1 S. 1 EStG, so der BFH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VIII R 25/19).

Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der vom Finanzamt festgestellte Gewerbesteuermessbetrag und die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nachträglich geändert werden können, wenn die zuständige Behörde die Festsetzung der betreffenden Gewerbesteuer versäumt hat und deshalb Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Viele gesetzliche Krankenkassen gewähren ihren Mitgliedern im Rahmen eines Bonusprogramms Beitragsrückerstattungen oder Bonuspunkte. Das BMF hat sich nun mit einem Schreiben vom 16. Dezember 2021 zur einkommensteuerlichen Behandlung dieser Leistungen geäußert.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat am 22. Dezember 2022 einen Fragen-und-Antworten-Katalog zur Vergütungsberichterstattung nach § 162 AktG veröffentlicht. Damit gibt das IDW erste Hinweise zu wichtigen Fragen bei der Anwendung und Auslegung der durch das ARUG II in Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechterichtlinie neu geschaffenen Vorschriften zur Erstellung eines aktienrechtlichen Vergütungsberichts, um die Betroffenen bei der praktischen Umsetzung der Anforderungen an die aktienrechtliche Vergütungsberichterstattung zu unterstützen.

Die OECD hat ihre „OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations“ aus dem Jahr 2017 überarbeitet und stellt die aktualisierten OECD-Verrechnungspreisleitlinien seit dem 20. Januar 2022 vorerst in englischer und französischer Sprache auf der OECD-Webseite zur Verfügung.

Zu Jahresbeginn lohnt sich auch im Steuerrecht immer ein Blick auf die Dinge, die kommen, bleiben oder gehen.

Bereits im Jahr 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die der Grundsteuer zugrunde liegende Bewertung nach veralteten Einheitswerten als verfassungswidrig eingestuft.