Public Sector aktuell

Themenübersicht

• Ukrainekrieg und Energiewende – Zeitenwende auch für die kommunale Versorgungswirtschaft?
• Das F in Digitalisierung steht für Faxgerät
• Neue Möglichkeiten im Querverbund durch Urteil des FG Schleswig-Holstein?
• Wann ist die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein BgA?
• Permanente Herausforderung „Compliance“ – Lieferkettensorgfalt, Nachhaltigkeitspflicht, Hinweisgeberschutz
• Bundesfinanzhof äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen
• Steuerrechtliche Behandlung der Verpachtung durch die öffentliche Hand: BMF-Schreiben vom 15.12.2021
• OVG-NRW-Urteil zu den Abwassergebühren: drohende Einnahmeverluste für die Kommunen
• Im Blickpunkt: umsatzsteuerliche Organschaft
• Die Hängeseilbrücke – neue Möglichkeiten zur Generierung von Vorsteuerabzug?
• Die Alternative zu § 2b UStG – Schafft das Einführungsschreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft (§ 4 Nr. 29 UStG) endlich Klarheit?
• Delegierende Aufgabenübertragung – Rettung für die Anstalt des öffentlichen Rechts?

Themenübersicht

• Tue das Richtige und rede darüber: Nachhaltigkeitsberichterstattung bald Pflicht für alle großen Unternehmen
• Bundesnetzagentur – Neues von der und zur Netzregulierungsbehörde
• Disquotale Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren jPdöR als Gesellschaftern
• Sachherrschaft als Voraussetzung für die Stromsteuerentlastung
• PV-Anlagen ertragsteuerlich richtig zuordnen und zusammenfassen
• Transparenzregister – Neue Anforderungen auch für Unternehmen der öffentlichen Hand
• Forstwirtschaft – Abkehr von der Durchschnittssatzbesteuerung
• BVerfG stoppt Steuervollverzinsung – Welche Ausstrahlungswirkungen können sich ergeben?
• Aktuelles zu § 2b UStG
• Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten
• Neue umsatzsteuerliche Regelung zur Aufsichtsratsmitgliedschaft

Themenübersicht

• Aktives Vermögens- und Schuldenmanagement in besonderen Zeiten
• Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens eines Hauswasseranschlusses
• Steuerliche Folgen der neuen DSD-Abstimmungsvereinbarungen
• Verkürzte Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter – Regelung mit vielen offenen Fragen
• Wirtschaftliche Betrachtung der Verpachtung der öffentlichen Hand
• Steuerliche Corona-Hilfen für den Sportsektor
• Vorsteuerabzug bei öffentlichen Kureinrichtungen
• Integriertes Tax-Compliance-Management-System (TCMS) – erhöht das Verbandssanktionengesetz den Druck?
• Bundesfinanzhof (BFH) äußert sich zur Nachholung der Feststellung eines Einlagekontos eines BgA
• Initiative gegen doppelte Umsatzsteuerbelastung bei weitergeleiteten Zuschüssen

Themenübersicht

• Veranstaltungshäuser in Pandemiezeiten
• INTHEGA: engagiert für das Theater in der Fläche – zur Situation der Gastspieltheater
• Ende der Schonfrist: Die XRechnung kommt
• Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden
• Verrechnung von Verlusten des Breitbandausbaus sowie von Telekommunikationsleistungen im kommunalen Querverbund
• Kein Darlehen der Trägerkörperschaft an BgA bei Finanzierung von notwendigem Betriebsvermögen
• Buch mit sieben Siegeln? Besteuerung von Spezialfonds nach dem Investmentbesteuerungsgesetz
• Konzessionsabgabe und Umsatzsteuer – neue Entwicklungen unter dem Einfluss von § 2b UStG
• Update zu Tätigkeitsabschlüssen nach § 6b EnWG: Grundzuständiger Messstellenbetrieb und Überprüfung der BNetzA-Festlegungen
• Umgang mit den Auswirkungen von COVID-19 im kommunalen Jahresabschluss
• TSE-zertifizierte Kassensysteme – Pflicht mit Ausnahmen auch im öffentlichen Bereich
• Kein Vorsteuerabzug bei zu wenig Umsatz?
• Auch bei Regiebetrieb keine Ausschüttung aus dem Einlagekonto ohne Bescheinigung

Themenübersicht

• Zukunftsweisende Klärschlammtrocknung startet im Sommer in Siegen
• Klärschlammkooperation Ostwestfalen-Lippe – ein interkommunales Projekt
• Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks nicht sicher steuerlich nutzbar
• ... und sie bewegt sich doch: Entschiedene Fragen und offene Probleme in der Diskussion um § 2b UStG
• Neues zu Tätigkeitsabschlüssen: Was will die BNetzA? Oder: Der Traum von der gläsernen Netzgesellschaft
• Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten seit 01.01.2020
• Steuerliche und EU-beihilferechtliche Aspekte von Maßnahmen und Gestaltungen aufgrund der Corona-Krise
• Doch keine beihilferechtliche Prüfung des steuerlichen Querverbunds durch den EuGH - Rücknahme des BFH-Verfahrens
• Nur wer seine Möglichkeiten kennt, kann sie nutzen: Kommunalkonzerne in der finanziellen Corona-Bewältigung
• Gute und schlechte Nachrichten –BMF äußert sich zum Tracking Stock
• Organschaft auch bei nichtunternehmerischem Bereich

Themenübersicht

• Ökologische Verkehrswende in der Praxis: WSW mobil und Stadtwerke Solingen
• Interview mit Conrad Troullier
• Interview mit Andreas Meyer
• To be or not to be – aktueller Stand bei § 2b UStG
• Anteilige Vorsteuerkürzungen bei echten Gesellschafterzuschüssen
• Verlustübernahmeregelung bei Organschaften – Vorsicht, Falle: Der dynamische Verweis auf § 302 AktG bei Ergebnisabführungsverträgen
• Steuerliche Aspekte der Energiewende im Jahressteuergesetz 2019
• Offenlegung von Geschäftsleitungsbezügen öffentlicher Unternehmen: Was gehört dazu, was nicht?
• Aktueller Stand bei der Grundsteuer: Was ändert sich für Kommunen und Bürger?
• Schwieriges Terrain: Deponierückstellungen in Handels- und Steuerrecht
• Risikobereich steuerliches Einlagekonto
• Sonderbesteuerung der öffentlichen Hand auf der Kippe: Welche Handlungsnotwendig-keiten und -optionen ergeben sich?

Themenübersicht

• Drohende Umsatzsteuerpflicht bei kommunalen Entsorgungsleistungen im Zuge des § 2b UStG – auch jenseits von privatrechtlichen Entgelten
• § 2b UStG – Endspurt
• Besteuerung von Streubesitzdividenden bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
• Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes – keine Zuordnungsentscheidung notwendig
• Rücklagenbildung bei Betrieben gewerblicher Art
• Vorsteuerabzug trotz fehlender Lieferung
• Nachträglicher Vorsteuerabzug trotz zunächst hoheitlicher Nutzung
• Vorsteuerabzug bei Kurbetrieb
• Friedhofsverwaltung: Auswirkung der Neuregelung des § 2b UStG
• Verfahrensdokumentation – was ist zu tun?
• Kostenteilungsgemeinschaft als Alternative zu § 2b UStG
• Begünstigte Dauerverlustgeschäfte auch bei der verlustausgleichenden Muttergesellschaft (Zwischenholding) – aktuelle Entscheidung des BFH

Themenübersicht

• (Umsatzsteuerlich) Erfolgreiche Zuschussweitergabe
• Neue Heubeck-Richttafeln bei Pensionsrück- stellungen – worauf sich Kommunen und kommunale Unternehmen einstellen müssen
• Wurden AöR bei der Abfassung des § 2b UStG vergessen?
• (Drohende) Beitragsfreiheit für Kitas und Steuerfolgen – Schreiben aus Niedersachsen deutet Erleichterungen an
• Neuerungen bei Lagebericht und Bestätigungsvermerk
• Steuerbegünstigungen für Verluste aus dem Breitbandausbau?
• Organschaft: Neuregelung variabler Ausgleichszahlungen
• Auch defizitärer Betrieb gewerblicher Art kann Organträger sein
• Neue Entwicklungen bei der kameralen Doppik: 2. NKFWG in NRW
• Nichts muss – alles geht: neue Regeln zur Einbeziehung des Überwachungsorgans in die Abschlussprüfung
• Kapitalertragsteuer: Neues zur Rücklagendotierung bei Regiebetrieben
• Verfassungswidrigkeit der Steuerverzinsung?

Themenübersicht

• Klare Entscheidung – unklare Konsequenzen: Bundesverfassungsgericht verwirft Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer
• Handreichung zur Besteuerung der öffentlichen Hand in Sachsen
• Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom – BMF schafft endlich Klarheit
• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des selbst verbrauchten Stroms aus KWK-Anlagen
• Bundesfinanzhof zum Legen eines Hausanschlusses als Lieferung von Wasser (7 % USt)
• „Ordnungsäßigkeit der Kassenbuchführung“ – Merkblatt der OFD Karlsruhe
• § 2b UStG in der Praxis – offene Anwendungsfragen
• Fortfall der Entgelte bei Kindertageseinrichtungen: Steuerfolgen für den BgA
• Relevanz der Bauabzugssteuer bei der Errichtung von PV-Anlagen 7
• Verlust-BgA als tauglicher Organträger
• Die Reaktion der Finanzverwaltung auf die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung
• Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 12 UStG bei Begräbnisstätten (Friedwälder)
• Keine Verrechnung von Verlusten aus entgeltlichem Schulschwimmen
• Haftung für kommunale Finanzwetten
• Finanzierung öffentlicher Tourismusorganisationen und EU-Beihilferecht
• Etappensieg der Gas- und Stromnetzbetreiber: Eigenkapitalzinssätze der Bundesnetzagentur zu niedrig
• Aktuelles zu EPSAS
• Vorsteuerabzugsberechtigung bei Marktplätzen
• Ausreichend vorbereitet? Pflicht zur Entgegennahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen nach EU-Verordnung für kommunale Auftraggeber!

Themenübersicht

• Blockchain in der Energiewirtschaft
• Rückzahlung der Einspeisevergütungen bei nicht angemeldeter Photovoltaikanlage
• NEMoG – Vereinheitlichung  der  Netzentgelte und teilweise Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte
• Investmentsteuerreformgesetz: Änderungen rechtzeitig vor dem 01.01.2018 klären!
• EuGH-Rechtsprechung: Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung von Kostenteilungszusammenschlüssen
• Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft
• Vorsteuerabzug bei sehr geringen Entgelten: BFH entscheidet zugunsten der jPöR und sorgt für Verwirrung
• Keine Verlustverrechnung aus dem Schulschwimmen mit anderen Gewinnen einer kommunalen Eigengesellschaft
• Tax Compliance bei Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Nur ein Schlagwort oder Verpflichtung zum Handeln?
• Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV)
• Personalgestellung = Umsatzsteuerbelastung? Oder fällt ab Geltung des §2b UStG die Ausnahme für Umwandlungen weg?
• Trotz KWK-Bonus zusätzliche Umsatzsteuer- belastung für (kostenlose) Wärmelieferung
• Umstellung der GemHKVO (Gemeinde- haushalts- und -kassenverordnung) auf die KomHKVO (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung) in Niedersachsen